Michael Grosse-Brömer

(...) Dadurch hat die Bw die entsprechenden Ausrüstungsgegenstände (A400M/Eurofighter) nicht erhalten und musste/konnte diese auch nicht bezahlen. Gleichzeitig konnte auch keine anderen Rüstungsvorhaben vorgezogen werden, die das Finanzvolumen hätten ausschöpfen können, da es sich beim A400M und Eurofighter um die teuersten Anschaffungen der letzten Jahrzehnte handelte. Ein früheres Erkennen der Nichtlieferung war aufgrund anderweitiger Zusagen der Industrie nicht eher möglich. (...)

(...) Zu1) Ja. Wir werden in der novellierten DüngeVO die Ausbringung von Biogasgärresten mit aufnehmen. Bislang war nur die Ausbringungsmenge von tierischen Ausscheidungen limitiert. (...)

(...) Erklärtes Ziel der Nitratrichtlinie ist es, Grund- und Oberflächengewässer vor Nitratverunreinigungen aus der Landwirtschaft zu schützen und für eine gute Wasserqualität zu sorgen. Die Überarbeitung der Düngeverordnung befindet sich in Vorbereitung. Zunächst einmal ist eine Bestandsaufnahme erforderlich, welche die gebietsspezifischen Besonderheiten und Belastungen aufzeigt. (...)

(...) aktuelle Umfragen zeigen, dass die Beliebtheit und die Vorbildfunktion der Kanzlerin in der Bevölkerung unbestritten sind. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. (...)

(...) die Kanzlerin hat den Generalsekretär der Vereinten Nationen bereits vor Monaten mitgeteilt, dass Sie aus wichtigen terminlichen Gründen nicht an diesem Termin teilnehmen kann. Gleichzeitig hat Sie aber auch Ihre volle politische Unterstützung zugesagt. (...)

(...) Da Herr Fischer nicht tagtäglich im Bereich der Politik arbeitet, lässt er den Kernpunkt außer Betracht, der die Regelung der Abgeordnetenbestechung schwierig macht: Abgeordnete sind dem Grundgesetz nach nur ihrem Gewissen verpflichtet und ihren Wählern verantwortlich. Sie treten als Vertreter bestimmter Interessen auf, für deren Wahrnehmung sie in ein rechtsetzendes Parlament gewählt wurden. (...)