Frage an Michael Grosse-Brömer von Peter S.
Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,
ich finde Ihre Antworten zu dem Thema Diätenerhöhung und steuerfreie Kostenpauschale in der Sache nichts sagend. Sei verschanzen sich hinter Kommissionen und dem Bundesverwaltungsgericht. Geben aber keinerlei Auskunft darüber warum sie die Kostenpauschale brauchen oder wofür Sie sie verwendet haben. Aus Ihnen spricht Obrigkeit mit Untertan! Ich finde Ihre Antworten anmaßend und ignorant.
Bundestagsabgeordnete stehen schon ohne die jetzt beschlossene Erhöhung auf Platz 2 der Einkommen (FAZ) und das ohne Einbeziehung der steuerfreien Aufwandspauschale!! Es ist vollkommen irrelevant wie viel Cent das pro Bürger ausmacht.
Wieso braucht ein Abgeordneter soviel Geld?
Mit freundlichem Grüssen
Peter Sikora
Sehr geehrter Herr Sikora,
die notwendigen Sachargumente habe ich bereits genannt. Offenbar haben wir unterschiedliche Ansichten zu dem Thema.
Nochmals weise ich darauf hin das der Deutsche Bundestag jetzt umgesetzt hat, wozu er bereits 1995 gesetzlich verpflichtet wurde: der Schaffung einer nachvollziehbaren und gerechten Abgeordnetenvergütung.
Mit der Beantwortung der Frage, was eine nachvollziehbare und gerechte Abgeordnetenvergütung ist, wurde eine unabhängige Expertenkommission beauftragt. Diese kam unter Berücksichtigung der von Ihnen erwähnten steuerfreien Aufwandspauschale zu dem Ergebnis, dass sich die Diäten der Bundestagsabgeordneten an den Gehältern der Bundesrichter orientieren sollten und insoweit angemessen sind.
Mit freundlichem Gruß
M. Grosse-Brömer
Weitere Fragen an Michael Grosse-Brömer
Ich erwarte von der DB eine transparente Darstellung der derzeitigen Planungen und umfassende Informationen an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis.
Der Deutsche Bundestag hat keinerlei Einfluss auf die Anzahl der Parkplätze in Buchholz.
Von den in der Region gewählten Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP erwarte ich übrigens aktuell mehr als Unterschriftensammlungen und Leserbriefe!
Sehr geehrte Frau Grothey,