Frage an Michael Grosse-Brömer von Ruth R M S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Grosse-Broemer,
Zum Thema "Ukraine" bin ich sehr enttaeuscht ueber den Plan der Eu, einen Assoziierungsvertrag bereits in der naechsten Woche zu unterzeichnen. Ich finde es unverstaendlich, dass dieser Vertrag, auch wenn nur teilweise in Anwendung, mit einer Regierung geschlossen werden soll, die noch nicht vom Volk gewaehlt wurde. Warum kann man nicht die Wahl im Mai abwarten und dann mit einer gewaehlten Vertretung einen Vertrag schliessen? Die Doppelstandards sind meiner Meinungnach nur peinlich und bringen nur Aerger.
Mit freundlichem Gruss
Ruth R M Schottmann
Sehr geehrte Frau Schottmann,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur bevorstehenden Unterzeichnung des Assoziierungsvertrag mit der Ukraine.
Der zur Unterzeichnung stehende politische Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Ukraine ist bereits seit Ende vergangenen Jahres unterschriftsreif. Mit der Unterzeichnung des Abkommens will die EU Ihre Solidarität zur Ukraine unterstreichen.
Die Bundesregierung setzt weiter auf einen, durchaus auch kritischen, Dialog mit der Übergangsregierung in Kiew und unterstreicht, dass es in dieser spannungsgeladenen und gefährlichen Situation nur eine politische Lösung geben kann.
Mit freundlichem Gruß
M. Grosse-Brömer
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