Frage an Michael Grosse-Brömer von Peter V. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Vollmer,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika.

Hohe Transparenz des Verhandlungsprozesses ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Damit die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, bedarf es jedoch einer gewissen Vertraulichkeit - so wie allgemein bei Vertragsverhandlungen dem Verhandlungsgegenüber nicht von vorneherein alle Positionen preisgegeben werden. Die Europäische Kommission informiert die Mitgliedstaaten der EU regelmäßig über den Verlauf der Verhandlungen und pflegt seit Verhandlungsbeginn einen breit angelegten Dialog mit der Wirtschaft, den Parlamenten, Gewerkschaften, Forschungseinrichtungen und Nicht-Regierungsorganisationen aus Umwelt- und Verbraucherschutz.

Auch das Bundeswirtschaftsministerium führt regelmäßig Veranstaltungen für Verbände und Nicht-Regierungsorganisationen durch, um sie über den Fortgang der Verhandlungen zu informieren und ihre Standpunkte in die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA mit einfließen zu lassen.
Weitergehende Informationen erhalten sie auf der Internetseite der Generaldirektion Handel der EU-Kommission. Dort sind Positionspapiere zu Verhandlungsthemen und Fragen und Antworten zur TTIP (in allen EU-Amtssprachen) veröffentlicht. Ebenfalls sind dort die Abschlusspressekonferenzen jeder Verhandlungsrunde abrufbar.

Hier die entsprechenden Links:
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/questions-and-answers/index_de.htm
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/september/tradoc_151788.pdf
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/resources/#_videos

Aufgrund der zahlreichen Informationsmöglichkeiten zum TTIP vertrete ich die Auffassung, dass es allen Interessierten möglich ist, sich umfassend über das geplante TTIP zu informieren.

Durch die Dialoge mit Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden wird bei der Verhandlung und der Entscheidungsfindung auch das aktuelle Meinungsbild zum TTIP berücksichtigt.

Mit freundlichem Gruß

M. Grosse-Brömer