Matthias W. Birkwald MdB
(...) DIE LINKE fordert darüber hinaus eine Solidarische Mindestrente, die sicherstellt, dass kein Mensch im Alter ein Nettoeinkommen unterhalb der Armutsgrenze hat. (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen, hatte DIE LINKE Bundestagsfraktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Antrag zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen in den Deutschen Bundestag eingebracht, der aber seinerzeit mit den Stimmen der damaligen schwarz-gelben Regierungskoalition abgelehnt wurde. Im Herbst diesen Jahres werden wir aber erneut ein Konzept zur Überwindung von Hartz IV in den Bundestag einbringen. Zudem stehen wir in engem Kontakt mit dem Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Gunter Rudnik, der den Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur erneuten Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze gemacht hat. (...)
(...) Wir LINKEN halten eine Umkehr für dringend notwendig. Die Anzahl der befristeten Verträge bei Neueinstellungen hat sich dramatisch entwickelt. 2011 waren 42 Prozent aller Neuverträge befristet. (...)
(...) Zu Ihren Ausführungen bezüglich der Ungleichverteilung von Vermögen in Deutschland kann ich Ihnen nicht antworten, was die Politik generell dagegen unternimmt, sondern kann nur erläutern, wie DIE LINKE dieses Problem beseitigen möchte. DIE LINKE setzt sich bereits seit Langem für eine Millionärssteuer auf hohe Vermögen ein. Nettovermögen von mehr als einer Million Euro soll mit fünf Prozent besteuert werden. (...)
(...) Sie könnten, da Sie anscheinend die Voraussetzung für die Rente ab 63 erfüllen, als Jahrgang 1956 im Alter von 63 Jahren und 8 Monaten ohne Abschläge in Rente gehen. Das wären 2 Monate früher als der reguläre abschlagsfreie Rentenbeginn für Schwerbehinderte. Ebenfalls scheinen Sie die Voraussetzungen für die Rente für langjährige Versicherte (35 Jahre) zu erfüllen, die sie mit Abschlägen ab 63 Jahren erreichen können. (...)
(...) Zunächst einmal handelt es sich bei Ihrem Problem nicht um ein Rentenpolitisches, denn das wäre mein Fachgebiet gewesen. Ihr Vorgang bezieht sich auf die Behindertenpolitik, insbesondere auf eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderung, sowie zu Teilen auch auf Gesundheitspolitik. (...)
