Frage an Matthias W. Birkwald von Joerg L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dipl. Wiss. Birkwald,
wann wird Hartz IV auf seine verfassungsrechtlichen Aspekte hin ( Thema Restriktionen, !§ 1 der deutschen Verfassung, Eigentumsschutz ect.) im Bundestag wieder neu zur Disposition gestellt ?
Wie kann man u.U. jahrzehntelang den ArbeitnehmerInnen die höchsten Steuern sowie Abgaben abverlangen und dann mit zum Teil entwürdigenden Hartz IV-Praktiken demütigen (Wohnungs- wechsel, und u.a. mit Restriktionen die für Politiker, Vermögende und Beamte nie gelten würden ) ?
Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Lindeholz
Sehr geehrter Herr Lindeholz,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie vielleicht wissen, hatte DIE LINKE Bundestagsfraktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Antrag zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen in den Deutschen Bundestag eingebracht, der aber seinerzeit mit den Stimmen der damaligen schwarz-gelben Regierungskoalition abgelehnt wurde. Im Herbst diesen Jahres werden wir aber erneut ein Konzept zur Überwindung von Hartz IV in den Bundestag einbringen. Zudem stehen wir in engem Kontakt mit dem Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Gunter Rudnik, der den Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur erneuten Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze gemacht hat. Sie sehen also: Wir werden auch in dieser Legislaturperiode nicht locker lassen, die Verfassungswidrigkeit von Hartz IV anzuprangern und die Überwindung dieses repressiven armutsverfestigenden Systems einzufordern.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias W. Birkwald
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