Matthias W. Birkwald MdB
(...) Dies geht in der aktuellen Debatte um das Betreuungsgeld leider immer wieder unter. Nur eine gute Kinderbetreuung kann auch die individuellen Bildungsrechte von Kindern gewährleisten, wie sie die UN-Kinderrechtskonvention vorsieht. Hier gibt es deutlichen Nachholbedarf. (...)
(...) Ihre Fassungslosigkeit hinsichtlich der Bestrebungen, das Rederecht der Abgeordneten stärker zu reglementieren und einzuschränken, teile ich voll und ganz. Ich lehne die in Rede stehenden Änderungen ab, die von CDU, FDP und SPD vorgeschlagen wurden und werde im Ausschuss und im Plenum gegen sie stimmen. (...)
(...) Meine Fraktion und ich werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Armut per Gesetz und die mit Hartz IV verbundenen Ungerechtigkeiten abgeschafft und durch eine repressions- und sanktionsfreie soziale Mindestsicherung ersetzt werden! Dazu haben wir bereits vor einiger Zeit den Antrag „Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung“ (17/659) in den Deutschen Bundestag eingebracht, den ich Ihnen anliegend beifüge. (...)
(...) DIE LINKE hat als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag die Euro-Rettungspakete abgelehnt. Wir sind der Auffassung, dass es sich unter den gegenwärtigen Voraussetzungen nicht um eine Griechen- oder Euro-Rettung sondern eine Bankenrettung handelt. Eine Transferunion für Banken lehnen wir ab. (...)
(...) Neben den Zulassungsverfahren ist für die Frage, was in Zukunft erlaubt sein wird, vor allem die geltende gesetzliche Einschränkung entscheidend. Nach dem von mir unterstützten Gesetzentwurf wird eine PID für ein "Rettungsgeschwisterkind" nicht erlaubt sein, da hier die PID auf die Identifikation von genetischen Erkrankungen ein-geschränkt wird. Um eine/n potenzielle/n Spender/in zu identifizieren, müssen aber genetische Übereinstimmungen mit dem erkrankten Kind überprüft werden. (...)
(...) Ebenfalls in die Zuständigkeit der Länder fällt es auch, Standstreifen für LKW zu öffnen, wie Sie es vorschlagen. (...) Eine generelle Freigabe aber ist nicht sinnvoll, da dann ja kein Standstreifen als Sicherheitsstreifen mehr zur Verfügung stünde. (...)
