Matthias W. Birkwald

(...) auch dafür ein. Im Augst diesen Jahres diskutierten wir mit Vertreterinnen und Vertretern von Conterganvereinen und -initiativen den Entwurf eines Antrages mit dem wir fordern, die Lebenssituation der durch Contergan geschädigten Menschen mit einem Dritten Conterganänderungsgesetz und weiteren Maßnahmen zu verbessern. Nach diesem Fachgespräch wurde unser Antrag noch einmal überarbeit und jüngst in den Bundestag eingebracht. (...)

(...) Und Frauen haben auch deutlich geringere Renten als Männer und sind häufiger von Altersarmut betroffen als Männer. Doch bei den minijobbenden Menschen im Rentenalter überwiegen knapp die Männer mit 53,6 Prozent. Über alle Altersgruppen hinweg gehen jedoch mit knapp 63 Prozent deutlich mehr Frauen einem Minijob nach als Männer. (...)

(...) Die Opfer der verfassungswidrigen Hartz-Gesetze würden so noch zusätzlich gedemütigt. Ursache für die Prozessflut und die damit verbundenen Anträge auf Prozesskostenhilfe sind nicht die Leistungsberechtigten, sondern die Defizite im Gesetz, die darauf basierenden rechtswidrigen Bescheide und Sanktionsmaßnahmen sowie behördliche Fehler. Der einfältige Einfall der Koalition nützt niemandem, schadet aber unserem Rechtsstaat und verärgert die Bürgerinnen und Bürger. (...)

(...) Unbenommen ist Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen in jedem Fall, sich zu organisieren und gemeinsam für eine bessere Bezahlung einzusetzen! Wir als LINKE im Bundestag setzen uns für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro ein. Der soll dann selbstverständlich auch für Taxifahrerinnen und -fahrer gelten. (...)

(...) Dies geht in der aktuellen Debatte um das Betreuungsgeld leider immer wieder unter. Nur eine gute Kinderbetreuung kann auch die individuellen Bildungsrechte von Kindern gewährleisten, wie sie die UN-Kinderrechtskonvention vorsieht. Hier gibt es deutlichen Nachholbedarf. (...)

(...) Ihre Fassungslosigkeit hinsichtlich der Bestrebungen, das Rederecht der Abgeordneten stärker zu reglementieren und einzuschränken, teile ich voll und ganz. Ich lehne die in Rede stehenden Änderungen ab, die von CDU, FDP und SPD vorgeschlagen wurden und werde im Ausschuss und im Plenum gegen sie stimmen. (...)