Matthias W. Birkwald

Sehr geehrter Herr Abel,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Wir wollen bei den Sparkassen wieder den Gemeinwohlgedanken stärken und wenden uns prinzipiell gegen private Beteiligungen, wie es manche „Reformkonzepte“ vorsehen. Im Vordergrund der Tätigkeit der Sparkassen sollten eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen stehen. (...)

(...) auch dafür ein. Im Augst diesen Jahres diskutierten wir mit Vertreterinnen und Vertretern von Conterganvereinen und -initiativen den Entwurf eines Antrages mit dem wir fordern, die Lebenssituation der durch Contergan geschädigten Menschen mit einem Dritten Conterganänderungsgesetz und weiteren Maßnahmen zu verbessern. Nach diesem Fachgespräch wurde unser Antrag noch einmal überarbeit und jüngst in den Bundestag eingebracht. (...)

(...) Und Frauen haben auch deutlich geringere Renten als Männer und sind häufiger von Altersarmut betroffen als Männer. Doch bei den minijobbenden Menschen im Rentenalter überwiegen knapp die Männer mit 53,6 Prozent. Über alle Altersgruppen hinweg gehen jedoch mit knapp 63 Prozent deutlich mehr Frauen einem Minijob nach als Männer. (...)

(...) Die Opfer der verfassungswidrigen Hartz-Gesetze würden so noch zusätzlich gedemütigt. Ursache für die Prozessflut und die damit verbundenen Anträge auf Prozesskostenhilfe sind nicht die Leistungsberechtigten, sondern die Defizite im Gesetz, die darauf basierenden rechtswidrigen Bescheide und Sanktionsmaßnahmen sowie behördliche Fehler. Der einfältige Einfall der Koalition nützt niemandem, schadet aber unserem Rechtsstaat und verärgert die Bürgerinnen und Bürger. (...)

(...) Unbenommen ist Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen in jedem Fall, sich zu organisieren und gemeinsam für eine bessere Bezahlung einzusetzen! Wir als LINKE im Bundestag setzen uns für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro ein. Der soll dann selbstverständlich auch für Taxifahrerinnen und -fahrer gelten. (...)