Matthias W. Birkwald

(...) Ich setze mich dafür ein, dass in unserem reichen Land niemand von weniger als 1050 Euro netto leben muss. Dieses Ziel kann mit den im Wahlprogramm der LINKEN festgeschriebenen Forderungen nach einer sanktionsfreien und bedarfsdeckenden sozialen Mindestsicherung anstelle von Hartz IV und der Einführung einer einkommens- und vermögensgeprüften Solidarischen Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro netto erreicht werden. Mit der Solidarischen Mindestrente sollen niedrige Alterseinkommen aller Art aus Steuermitteln mit einem entsprechenden Zuschlag so versehen werden, dass niemand im Alter von weniger als 1050 Euro netto leben muss. (...)

(...) Eine Gesellschaft, in der die Einen im Champagner baden und die Anderen ihre Nahrung in den Mülltonnen suchen, lehne ich ab. Soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit sollten im Vordergrund stehen. Darum gilt es, (...)

(...) Außerdem wollen wir mit unserem Steuerkonzept niedrige und mittlere Einkommen bei der Einkommenssteuer entlasten und höhere Einkommen stärker belasten. Wir fordern in der Steuerpolitik: (...)

(...) DIE LINKE im Bundestag hat zur Evaluierung und Ablösung der Staatsleistungen seit dem Jahr 1803 einen Antrag eingebracht, der mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt wurde. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/048/1804842.pdf . (...)

(...) Juni in der 3. und abschließenden Lesung gegen die Grundgesetzänderungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt. Zu Ihrer weitergehenden Information darf ich Sie auch auf die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Frau Sahra Wagenknecht MdB verweisen. (...)

(...) Dennoch halte ich Ihren Vorschlag für eine Stadtbahnlinie Köln-Leverkusen für eine wichtige Anregung – vor allem jedoch für zukünftige Planungen der Verkehrsinfrastruktur in unserer Region. Dieser sollte jedoch unter Berücksichtigung Ihrer Argumente und Beteiligung der Bürger*innen in Köln und Leverkusen diskutiert und von den Verkehrsunternehmen geprüft werden. (...)