Marco Buschmann

Als Fortschrittskoalition haben wir uns im Koalitionsvertrag ausdrücklich dazu bekannt, die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern.

Den Vorwurf des Verfassungsbruchs gegenüber Herrn Dr. Wissing weise ich daher entschieden zurück.

Ich bin zuversichtlich, dass diese Reform zügig beschlossen wird.  

. So werden wir die umgangs- und betreuungsbedingten Mehrbelastungen im Sozial- und Steuerrecht besser berücksichtigen.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Das deutsche Namensrecht ist hoffnungslos veraltet.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird für die Ausgestaltung des Steuerrechts maßgebliche Bedeutung haben.