Marco Buschmann

Antwort Status

Frage von andre t. • 18.10.2023

Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann, auf wessen Initiative (Partei?) ist die vorgesehene "anlasslose Namensänderung" nun doch nicht umgesetzt worden?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 13.05.2024

Mit der Reform des Namensrechts schaffen wir jetzt neue Freiheiten. Am 12. April 2024 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen. So ermöglicht es § 1617i Abs. 1 im Bürgerlichen Gesetzbuch unter bestimmten Voraussetzungen jeder volljährigen Person, ihren Geburtsnamen neu zu bestimmen und die von ihren Eltern getroffene namensrechtliche Entscheidung an ihre tatsächlichen familiären Bindungen anzupassen.

Frage von Jean-Pierre M. • 17.10.2023

Bis wann wird das Geschäftsmodell Zwangsresidenzmodell gegen das Wechselmodell als Regelfall ersetzt ?. Deutschland liegt beim Familienrecht weit hinten den anderen europäischen Ländern hinterher.

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 01.07.2024

Es ist unser Ziel, Unterschiede bei den Betreuungsanteilen im Bereich des sogenannten asymmetrischen Wechselmodells bei der Ermittlung der Höhe des Unterhalts besser abzubilden

Frage von Jürgen B. • 16.10.2023

Werden Sie die Frau Innenministerin darin unterstützen zu prüfen ob und in wieweit Unterstützer der Hisbollah aus Deutschland ausgewiesen werden können?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 13.05.2024

Die Hisbollah wurde in Deutschland im April 2020 mit einem Betätigungsverbot belegt. Sie stellt das Existenzrecht des Staates Israel offen infrage und ruft zu dessen gewaltsamer Beseitigung auf.