Werter Herr Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann FDP, wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der Videobeweis auch in Gerichtsverfahren zur Anwendung kommt? Ergänzung siehe unten. MfG Erhard J.

Sehr geehrter Herr J.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Klar ist: Wir brauchen mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz. Gemeinsam mit den Ländern haben wir etwa eine 200-Millionen-Euro-Digitalisierungsinitiative für die Justiz aufgesetzt. Damit fördern wie innovative Digitalisierungsprojekte, z.B. KI-Sprachmodelle für die Justiz. Das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht wird digital erreichbar - auch für die Bürgerinnen und Bürger. Niemand muss mehr zum Briefkasten oder Faxgerät gehen, der sich an das Bundesverfassungsgericht wenden will. Die digitale Verfassungsbeschwerde kommt.

Aber damit nicht genug. Das Bundesministerium der Justiz hat weitere Digitalisierungsgesetze auf den Weg gebracht. Ein Beispiel: Das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten.

Darüber hinaus wollen wir auch die Digitalisierung der strafgerichtlichen Hauptverhandlung vorantreiben. Die Gerichtsverhandlung in Strafprozessen soll an Land- und Oberlandesgerichten künftig aufgezeichnet werden. Diese Aufzeichnung soll dann automatisiert verschriftlicht („transkribiert“) werden. Entsprechende Gesetzentwürfe befinden sich derzeit im parlamentarischen Verfahren.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB