Artikel 48 GRUNDGESETZ (Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel in eindeutigem Kontext zur arbeitsrechtlichen Stellung von Abgeordneten): woraus KONKRET leiten Sie die PRIVATNUTZUNG durch Abgeordnete ab ?
Finden Sie es gerechtfertigt, einzelne Gesetzespassagen unseres Grundgesetzes ohne Beachtung von Gesetzeszweck, -zusammenhang, -auslegung, herauszulösen und somit den deutschen Steuerzahler mit den Kosten des Privatlebens der Abgeordneten zu belasten ?
Sehen Sie hierin einen Akt der Willkür durch Staatsdiener, die an den Fleischtöpfen sitzen und für sie vorteilhafte Entscheidungen treffen ?
Sehr geehrte Frau H.,
das Grundgesetz – wie auch bereits die Weimarer Reichsverfassung – verbürgt das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel (Art. 48 Abs. 3 S. 2 Grundgesetz). Dieser unentgeltliche Beförderungsanspruch gehört zur verfassungsrechtlich geschützten Amtsausstattung der Abgeordneten. Insoweit darf ich auch auf meine Antworten zu Ihren Fragen vom 10.8.2022 und vom 14.7.2022 verweisen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
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Tatsächlich gibt es Hinweise, dass einige Bundesländer ähnliche oder identische Beihilfe-App-Lösungen nutzen. Beispielsweise verwendet Niedersachsen eine App, die in leicht abgewandelter Form bereits von Beihilfestellen anderer Bundesländer eingesetzt wird, darunter Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin. Diese gemeinsame Nutzung deutet darauf hin, dass die Entwicklungskosten durch die Mehrfachverwendung einer bestehenden Lösung reduziert wurden. Zur Ermittlung der exakten Höhe der Entwicklungskosten der jeweiligen Beihilfe-Apps der einzelnen Bundesländer ist es empfehlenswert, sich direkt an die zuständigen Ministerien oder Beihilfestellen der Bundesländer zu wenden.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ist eine politische Beauftragte. Sie ist Teil der Bundesregierung, stellt jedoch kein eigenständiges Bundesministerium dar. Das bedeutet, dass sie direkt der Leitung des Kanzleramts unterstellt ist und ihre Aufgaben im Rahmen der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers wahrnimmt. Hier liegt auch die übergeordnete politische Verantwortung.
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