Sehr geehrter Herr Buschmann, wie rechtfertigen Sie den offensichtlichen Bruch des gültigen Koalitionsvertrages der mit den Waffenexporten nach Saudi-Arabien stattgefunden hat?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
bei Anne Will haben Sie das Nein zum Tempolimit mit dem gültigen Koalitionsvertrag verteidigt. Dort wurde aber auch ein Exportverbot für Waffen an Beteiligte des Jemenkrieges vereinbart. Wieso halten Sich nicht an diese Vereinbarung wo Sie beim Tempolimit so großen Wert darauf legen? Machen Sie sich dadurch nicht unglaubwürdig, zumal im Jemen eine der größten humanitären Krisen in diesem Jahrhundert durch die Kriegsparteien ausgelöst wurde und wird.
MfG Patrik B.
Sehr geehrter Herr B.,
die Koalitionsparteien haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, keine Waffenlieferungen an Staaten zu genehmigen, die nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Diese Grundsatzentscheidung bildet weiterhin die Leitlinie des Handelns der Bundesregierung.
Allerdings steht die Bundesregierung auch zu unseren Verpflichtungen gegenüber NATO-Bündnispartner. Darin sind sich alle Koalitionspartner einig. In diesem engen Rahmen sind Ausfuhrgenehmigungen als Ausnahme möglich. Die von Ihnen in Bezug genommenen Lieferungen sind demnach Teil von Kooperationsprojekten mit anderen europäischen Staaten.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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