Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann, Herr K. warf am 12.10.2022 eine ähnliche Frage auf, die m.E. nicht ausreichend beantwortet wurde. Ist die Gaspreisbremse verfassungskonform ?
Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann,
um es gleich vorweg zu nehmen, ich begrüße die Unterstützung der Bürger durch die Regierung - sehe aber Gerechtigkeitslücken. Ist es demnach verfassungskonform, das beispielsweise ein wohlhabender Bürger, nur weil er Gas als Energieträger hat, eine Abschlagszahlung im Dezember erhält und von der Gaspreisbremse profitiert ? Ich habe vor 10 Jahren mehrere 10-Tausend € in die Hand genommen und eine regenerative Holzvergaserheizung gebaut. Ich habe also schon erheblich investiert. Nun wird derjenige der die letzten Jahre auf fossile Energieträger gesetzt hat zusätzlich belohnt und mit meinen Steuergeldern subventioniert. Ich zahle also doppelt. Das empfinde ich als problematisch. Alleine die Tatsache das mit Gas geheizt wird, kann kein Kriterium für die Bewilligung einer Subvention sein. Von der Energiepauschale und vom Strompreisdeckel profitiert derjenige ja auch noch. Holz, Pellets und Heizöl sind auch teurer geworden - Alle Energieträger entschädigen
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die seit Beginn des Krieges in der Ukraine steigenden Energiekosten stellen viele Bürgerinnen und Bürger vor große finanzielle Herausforderungen. Die Bundesregierung hat dies erkannt und drei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Durch zielgerichtete Hilfen federn wir finanzielle Härten ab.
Diese Pakete enthalten unter anderem eine Energiepauschale, mit denen wir auf die steigenden Energiekosten in allen Bereichen reagieren. Auch wurde der Heizkostenzuschuss erhöht. In diesem Zuge wird es aber auch eine Härtefallregelung für Mieter und Wohnungseigentümer geben, die andere Energieträger nutzen. Hinzutritt die Strompreisbremse, mit denen sämtliche Haushalte entlastet werden. Aber auch andere Maßnahmen wie der Abbau der Kalten Progression und die Anpassung von Kindergeld und Kinderfreibetrag stellen eine breite Entlastung der Bürgerinnen und Bürger dar.
Die Situation auf dem Gasmarkt ist eine besondere: Der Wegfall der Lieferungen von russischem Erdgas infolge des Kriegs hat umfangreiche Auswirkungen auf die deutsche und europäische Bevölkerung und Wirtschaft. Das Instrument der Gaspreisbremse hat daher Ausnahmecharakter.
Weiterhin hat die Bundesregierung beschlossen, dass der CO2-Preis zum Jahr 2023 hin nicht wie von der Vorgängerregierung geplant um 5 Euro je Tonne erhöht wir. Diese Maßnahme vermeidet es, die Verbraucher fossiler Brennstoffe wie Öl und Gas zusätzlich zu belasten.
Der Umstieg von fossilen Energieträgern muss attraktiv bleiben. Deshalb können Haushalte, die ohnehin mit der Überlegung spielen, ihre alte Heizung gegen eine klimaschonende Heiztechnologie auszutauschen, von der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) profitieren.
Die Bundesregierung lässt die Bürger mit den steigenden Energiekosten nicht allein. Durch unsere Maßnahmen entlasten wir zielgerichtet wo es nötig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB
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Die elterliche Sorge ist in § 1626 Abs. 1 BGB definiert. Sie umfasst neben dem Recht bereits nach derzeitiger Gesetzeslage ausdrücklich auch die Pflicht der Eltern, für ihr minderjähriges Kind zu sorgen. Die elterliche Sorge besteht aus der Personen- und der Vermögenssorge. Dabei geht es vor allem darum, Entscheidungen für das Kind zu treffen, seine Rechte zu schützen und durchzusetzen sowie das Kind zu vertreten.
Tatsächlich gibt es Hinweise, dass einige Bundesländer ähnliche oder identische Beihilfe-App-Lösungen nutzen. Beispielsweise verwendet Niedersachsen eine App, die in leicht abgewandelter Form bereits von Beihilfestellen anderer Bundesländer eingesetzt wird, darunter Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin. Diese gemeinsame Nutzung deutet darauf hin, dass die Entwicklungskosten durch die Mehrfachverwendung einer bestehenden Lösung reduziert wurden. Zur Ermittlung der exakten Höhe der Entwicklungskosten der jeweiligen Beihilfe-Apps der einzelnen Bundesländer ist es empfehlenswert, sich direkt an die zuständigen Ministerien oder Beihilfestellen der Bundesländer zu wenden.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ist eine politische Beauftragte. Sie ist Teil der Bundesregierung, stellt jedoch kein eigenständiges Bundesministerium dar. Das bedeutet, dass sie direkt der Leitung des Kanzleramts unterstellt ist und ihre Aufgaben im Rahmen der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers wahrnimmt. Hier liegt auch die übergeordnete politische Verantwortung.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Mit deutschem Steuergeld darf kein Terror und kein Antisemitismus finanziert werden. Nachdem es Hinweise bezüglich eines möglichen Missbrauchs der Hilfszahlungen bei der UNRWA gab, haben wir uns dafür eingesetzt, dass alle laufenden Zahlungen kritisch überprüft werden. Nach einer Unterbrechung der Zahlungen an UNRWA und einer mehrfachen Überprüfung der Organisation hat die Bundesregierung die Zahlungen im Frühjahr 2024 wieder aufgenommen.