(...) Ich hoffe daher wie Sie, dass der Bundesrat unter Berücksichtigung der oben genannten Empfehlung den Gesetzentwurf am 29. November verabschiedet, damit dieser zum 1. Januar 2020 in Kraft treten kann. (...)
(...) Ich hoffe daher wie Sie, dass der Bundesrat unter Berücksichtigung der oben genannten Empfehlung den Gesetzentwurf am 29. November verabschiedet, damit dieser zum 1. Januar 2020 in Kraft treten kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Unterstützung des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes für gute Löhne in der Pflege. Sie kennen die Arbeit in Pflegeheimen und wissen, dass die Mitarbeitenden Wertschätzung und gute Bezahlung verdient haben. (...)
(...) Das Angehörigenentlastungsgesetz ist am 6. November im Bundestag beschlossen worden und wird nun abschließend im Bundesrat beraten. (...)
(...) immer wieder haben mich in den vergangenen Jahren BürgerInnen angeschrieben oder angesprochen, weil sie unerwartet hohe Abgaben auf ihre Betriebsrenten leisten mussten. Ich verstehe Ihren Ärger darüber sehr gut. (...)
(...) Das Angehörigenentlastungsgesetz wird jetzt im Bundestag und im Bundesrat beraten, dabei werden sowohl inhaltliche als auch Fragen der Finanzierung diskutiert. Ich kann dem Ergebnis der Beratungen nicht vorgreifen, aber ich kann Ihnen versichern, dass es nach wie vor das Ziel ist, das Gesetz zum 1. (...)