Frage an Kerstin Griese von Beate W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau W.,

die bessere Bezahlung von Pflegekräften durch branchenweite Tarifverträge oder höhere Pflegemindestlöhne ist für die Pflegekräfte eine gute Nachricht. Wir SozialdemokratInnen wollen aber auch die Pflegebedürftigen entlasten. Wir wollen deshalb die Eigenanteile für die pflegebedingten Kosten im Heim begrenzen und langfristig ganz streichen.
Das Angehörigenentlastungsgesetz, das Sie vor allem ansprechen, ist ein wichtiges Vorhaben, es erfährt sehr viel Zuspruch und Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern. Denn mit dem Angehörigenentlastungsgesetz entlasten wir nicht nur die Kinder pflegebedürftiger Eltern beim Unterhalt, die demnächst erst ab 100.000 Euro Jahreseinkommen für die Pflege ihrer Eltern zahlen müssen. Auch Eltern volljähriger Kinder mit Behinderungen müssen sich künftig nicht mehr an den Unterhaltskosten beteiligen. Das ist für viele Familien ebenfalls eine große Erleichterung.
Außerdem haben wir Leistungen für Menschen mit Behinderungen weiter verbessert: Die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung für Menschen mit Behinderungen oder drohenden Behinderungen sowie ihre Angehörigen wird entfristet und flächendeckend gesichert. Auch dafür gibt es mehr Geld.
Menschen mit Behinderungen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten, bekommen Leistungen zur beruflichen Bildung bisher nur in der Werkstatt oder bei einem anderen Leistungsanbieter. Mit dem neuen Budget für Ausbildung wird jetzt auch eine reguläre betriebliche Ausbildung gefördert. Damit kommen wir einem inklusiven Arbeitsmarkt ein ganzes Stück näher.
Das Angehörigenentlastungsgesetz ist am 6. November im Bundestag beschlossen worden und wird nun abschließend im Bundesrat beraten. Dieses Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Der Bund trägt die Kosten für wesentliche Teile des Gesetzesvorhabens, die Kommunen werden durch die 100.000 Euro-Regelung Kosten haben. Die Finanzierung durch den Bund und die Länder ist aber insgesamt ausgewogen. Dieses Gesetz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die sowohl den Bund als auch die Länder betrifft, deshalb sind wir gemeinsam in der Verantwortung.
Ich kann dem Ergebnis der Beratungen nicht vorgreifen, aber ich kann Ihnen versichern, dass es nach wie vor unser Ziel ist, dass das Gesetz zum 1.1.2020 in Kraft treten zu lassen. Viele Angehörige Pflegedürftiger warten darauf. Eine Verhandlung im Vermittlungsausschuss wäre ein normales politisches Verfahren, das das Gesetz nicht verhindern wird. Ich hoffe aber, dass es ohne Vermittlungsverfahren geht und dass das Gesetz baldmöglichst den Bundesrat passiert und in Kraft tritt.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese