Kerstin Griese

(...) Der Bundestag hat damit das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft per Gesetz dazu verpflichtet, bis zum 30. Mai 2019 endlich die Verordnung über die Sachkunde und die Anwendung von alternativen Methoden zur Ferkelkastration vorzulegen. (...)

(...) Sehr gern würde ich eine Entscheidung herbeiführen, dass auch die sogenannten BestandsrentnerInnen Verbesserungen bekommen. Das ist im Koalitionsvertrag aber leider nicht vorgesehen. (...)

(...) Ich selbst habe übrigens seit vielen Jahren einen Organspendeausweis und werbe auch dafür. (...)

(...) Eine Erhöhung der Diäten der Abgeordneten ist nicht beschlossen worden. Die Abgeordnetendiäten sind an den Nominallohnindex, also an die Entwicklung der Löhne und Gehälter der Beschäftigten, gekoppelt. (...)

(...) In einer Anhörung des Innenausschusses des Landtages wurde deutlich, dass der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung insbesondere im Hinblick auf den neuen Begriff der ,drohenden Gefahr‘ und die Ausdehnung der Möglichkeiten zur präventiven Ingewahrsamnahme großen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Deshalb darf dieser Gesetzentwurf auch nicht im Eiltempo vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Landtag gepeitscht werden, sondern bedarf einer sorgfältigen Beratung und einer verfassungskonformen Anpassung. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir durchgesetzt, dass wir an den Klimaschutzzielen für 2020, 2030 und 2050 festhalten. Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 werden wir schnellstmöglich schließen. Um die Ziele für 2030 zu erreichen, schaffen wir in Deutschland erstmals ein Klimaschutzgesetz. (...)