
Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Ob eine Partei verfassungswidrig ist, entscheidet das Verfassungsgericht.
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Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Ob eine Partei verfassungswidrig ist, entscheidet das Verfassungsgericht.
Die Menschen in meinem Wahlkreis kennen mich: Ich bin immer gesprächsbereit und höre mir die Sorgen und Anregungen an.
Viele Themen lassen sich im Rahmen eines öffentlichen Dialogs nicht sinnvoll mit einem schroffen Ja oder Nein beantworten.
Ein Krieg gegen die Kurden in Syrien stellt eine Gefahr sowohl für die Türkei als auch für Europa dar.
Die Behauptung, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj die deutsche Politik als „isolationistisch“ bezeichnet habe, ist falsch.
Die Hilfen für die Ukraine müssen weiterhin fließen, und dafür müssen wir die Schuldenbremse aussetzen.