Frage an Kerstin Griese von Frank S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Griese,
das Angehörigenentlastungsgesetz befindet sich im Gesetzgebungsverfahren. In ihrer Rede vor dem Bundesrat, haben sie dieses Gesetz als eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern bezeichnet.
Der Bundesrat hat seine Bedenken hinsichtlich der unklaren finanziellen Mehrbelastung der Länder in seiner ersten Antwort deutlich gemacht.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, das auch der Bund seinen finanziellen Anteil an dieser gemeinsamen Aufgabe trägt und somit auch eine mögliche Mehrbelastung der Länder abgefedert werden kann.
Es gibt sehr viele Betroffene, die auf das Angehörigenentlastungsgesetz hoffen, daher sollte es doch nicht an der Finanzierung scheitern.
Mit freundlichen Grüßen
F. S.
Sehr geehrter Herr S.,
das Angehörigenentlastungsgesetz ist ein wichtiges Vorhaben, es erfährt sehr viel Zuspruch und Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern.
Wir haben dieses zentrale Gesetzesvorhaben im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist finanziell solide gerechnet.
Das Angehörigenentlastungsgesetz wird jetzt im Bundestag und im Bundesrat beraten, dabei werden sowohl inhaltliche als auch Fragen der Finanzierung diskutiert. Ich kann dem Ergebnis der Beratungen nicht vorgreifen, aber ich kann Ihnen versichern, dass es nach wie vor das Ziel ist, das Gesetz zum 1. 1. 2020 in Kraft treten zu lassen. Viele Angehörige Pflegedürftiger warten darauf.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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