Kerstin Griese

(...) Die Kommunen äußern sich jedoch negativ im Zusammenhang mit dem Gesetz und besonders der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte Helmut Dedy ist momentan in den Medien die treibende Kraft, wenn es um die Einberufung des Vermittlungsausschuss oder gar einer Ablehnung des Gesetzes geht. Wie passen solche öffentlichen Äußerungen eines SPD Mitglieds in eine Debatte um ein bürgernahes Gesetz für das sich besonders die SPD-Fraktion von Beginn an eingesetzt hat? (...)

(...) mittlerweile hat der Bundesrat seine Empfehlungen im Zusammenhang mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz veröffentlicht. (...) Wie schätzen Sie das weitere Verfahren ein? (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass wenn der Bund hier dem Bundesrat nicht entgegen kommt, er dieses Gesetz nie so richtig gewollt hat. Diese geringen Forderungen (Empfehlungen) des Finanzausschusses wären schnell, unbürokratisch und ohne Vermittlungsausschuss zu erfüllen. (...)

(...) Jedoch hoffe ich, dass die Bundesregierung weiterhin die Durchsetzung des Angehörigen-Entlastungsgesetz anstrebt. Die zusätzlichen Kosten können nicht auf den Mittelstand umgelegt werden und die Angehörigen mit kleinen mittleren Gehältern in Zukunft noch mehr in Regress genommen werden. (...)

(...) Will der Bund unbedingt eine Verzögerung des inkrafttretens? (...)

(...) Zirka 6,5 Millionen Direktversicherte oder Betriebsrentner in der BRD fühlen sich „erst angelockt und dann abgezockt“ wenn der bereits vor 2004 geschlossene Vertrag zur vermeintlich privaten Altersvorsorge ausgezahlt wird. Denn dann müssen ca. (...)