Bundesinnenministerin Faeser hat sich bereits zu diesem Themenkomplex geäußert. Das bestehende Recht bietet schon ausreichend Möglichkeiten, privates Feuerwerk zu begrenzen oder zu verbieten.
Frage von Daniel M. • 03.01.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 05.01.2023
Frage von Herbert M. • 22.12.2022
Antwort von Johann Saathoff SPD • 03.01.2023
Leider kann ich an dieser Stelle noch keine konkreten Zahlen nennen. Sie müssen sich noch gedulden, bis ein Gesetzentwurf veröffentlicht wird.
Frage von Maximilian T. • 22.12.2022
Antwort von Johann Saathoff SPD • 03.01.2023
„So schnell wie möglich“ ist das einzige, was ich Ihnen aktuell dazu sagen kann.
Frage von Mehmet T. • 22.12.2022
Antwort von Johann Saathoff SPD • 04.01.2023
Tatsächlich gibt es eine Attraktivitätsstrategie, diese ist aber nicht neu. Bereits in der Vergangenheit wurden die Zugangsmöglichkeiten zum öffentlichen Dienst flexibilisiert und das laufbahnrechtliche Instrumentarium zur beruflichen Weiterentwicklung stets fortentwickelt.
Frage von Stephan D. • 22.12.2022
Antwort von Johann Saathoff SPD • 03.01.2023
Über solche Fragen lässt sich diskutieren, sobald ein Entwurf vorliegt.
Frage von Michael D. • 20.12.2022
Antwort von Johann Saathoff SPD • 21.12.2022
Eine zunehmende Spezialisierung von Berufsbildern wird weiter dazu führen, dass es in Zukunft immer weniger Beamte des einfachen Dienstes geben wird.