Weshalb wird ein studierter Beamter gefühlt so arg gegängelt? Darf sich ein Studium nicht mehr lohnen? Halten Sie dieses für gerecht?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
mit dem bekannten BMI-Referententwurf soll ein AEZ eingeführt werden. Dieser AEZ soll gemäß Entwurf je nach Besoldungsstufe noch um einen Betrag x abgeschmolzen werden. Im Kollegenkreis wird dieser Abschmelzbetrag als ungerecht wahrgenommen, da beispielhaft ein Beamter gD mit Kind deutlich höhere Kinderbetreuungkosten als ein Beamter im eD oder mD hat. Hier eine Beispieltabelle aus Köln:
https://www.stadt-koeln.de/service/produkte/00405/index.html
Zusätzlich zu diesen Kosten folgen noch Verpflegungskosten, die ebenfalls in der Höhe vom Bruttojahresgehalt abhängen.
Weshalb wird ein studierter Beamter gefühlt so arg gegängelt? Darf sich ein Studium nicht mehr lohnen? Halten Sie dieses für gerecht?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie wissen, handelt es sich hier noch um einen Referentenentwurf. Das ist noch ein recht frühes Stadium eines Gesetzgebungsverfahrens. Ich gehe davon aus, dass sich viele Stellungnahmen in den laufenden und folgenden Anhörungen auch mit dem AEZ beschäftigen werden und dieser ausführlich beleuchtet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.