Weshalb wird ein studierter Beamter gefühlt so arg gegängelt? Darf sich ein Studium nicht mehr lohnen? Halten Sie dieses für gerecht?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
mit dem bekannten BMI-Referententwurf soll ein AEZ eingeführt werden. Dieser AEZ soll gemäß Entwurf je nach Besoldungsstufe noch um einen Betrag x abgeschmolzen werden. Im Kollegenkreis wird dieser Abschmelzbetrag als ungerecht wahrgenommen, da beispielhaft ein Beamter gD mit Kind deutlich höhere Kinderbetreuungkosten als ein Beamter im eD oder mD hat. Hier eine Beispieltabelle aus Köln:
https://www.stadt-koeln.de/service/produkte/00405/index.html
Zusätzlich zu diesen Kosten folgen noch Verpflegungskosten, die ebenfalls in der Höhe vom Bruttojahresgehalt abhängen.
Weshalb wird ein studierter Beamter gefühlt so arg gegängelt? Darf sich ein Studium nicht mehr lohnen? Halten Sie dieses für gerecht?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie wissen, handelt es sich hier noch um einen Referentenentwurf. Das ist noch ein recht frühes Stadium eines Gesetzgebungsverfahrens. Ich gehe davon aus, dass sich viele Stellungnahmen in den laufenden und folgenden Anhörungen auch mit dem AEZ beschäftigen werden und dieser ausführlich beleuchtet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.