Ist Ihnen die massive Kritik im Allgemeinen und die Kritik der DPolG im Besonderen bekannt? Wie ist Ihre persönliche Meinung zum kritisierten Entwurf? Wo sehen Sie Verbesserungen?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
bisher nehme ich bezüglich des Referentenentwurfs "BBVAngG" lediglich kritische Stimmen wahr. Eine Stimme ist beispielhaft die der DPolG - Bundespolizei, die Ihren Entwurf kurz aber ziemlich deutlich mit den Worten "NUR Schatten, KEIN Licht!" kritisiert hat (vgl. auch https://www.dpolg-bundespolizei.de/aktuelles/news/nur-schatten-kein-licht/).
Ist Ihnen die massive Kritik im Allgemeinen und die Kritik der DPolG im Besonderen bekannt? Wie ist Ihre persönliche Meinung zum kritisierten Entwurf? Wo sehen Sie Verbesserungen?
Sehr geehrte Frau B.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Das BMI nimmt die Kritik der DPolG selbstverständlich sehr ernst. Auch die DPolG ist im Rahmen der laufenden Verbändeanhörung eingeladen, eine Stellungnahme abzugeben. Das BMI wird sich mit allen Stellungnahmen intensiv auseinandersetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.