wie sieht der Zeitplan für die Rechtsverordnung nach § 79 Abs. 8 BBVAngG aus?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
wie sieht der Zeitplan für die Rechtsverordnung nach § 79 Abs. 8 BBVAngG aus? Ist damit zu rechnen, dass diese zeitgleich mit dem Inkrafttreten der Verordnungsermächtigung veröffentlicht wird oder muss da mit weiteren Verzögerungen gerechnet werden? Viele Kollegen, die seit einem halben Jahrzehnt und länger gegen ihre Besoldung Widerspruch eingelegt haben, möchten jetzt gerne mal wissen, was sich der Dienstherr denn da so an (verfassungsgemäßen?) Nachzahlungen vorstellt. Die in diesem langen Zeitraum aufgelaufene Inflation - insbesondere in 2022 und 2023 - sowie die gegebene Steuerprogression entwerten natürlich zusehends diese Nachzahlungen, welche schon vor Jahren im Budget der Bediensteten, insbesondere bei Familien mit Kindern, gefehlt haben. Wann wird gezahlt?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bedaure, ich kann derzeit leider keine Aussage zum Zeitplan der Verordnung treffen. Ich denke aber, dass dazu im Laufe des parlamentarischen Verfahrens eine Aussage möglich sein wird.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.