wie sieht der Zeitplan für die Rechtsverordnung nach § 79 Abs. 8 BBVAngG aus?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
wie sieht der Zeitplan für die Rechtsverordnung nach § 79 Abs. 8 BBVAngG aus? Ist damit zu rechnen, dass diese zeitgleich mit dem Inkrafttreten der Verordnungsermächtigung veröffentlicht wird oder muss da mit weiteren Verzögerungen gerechnet werden? Viele Kollegen, die seit einem halben Jahrzehnt und länger gegen ihre Besoldung Widerspruch eingelegt haben, möchten jetzt gerne mal wissen, was sich der Dienstherr denn da so an (verfassungsgemäßen?) Nachzahlungen vorstellt. Die in diesem langen Zeitraum aufgelaufene Inflation - insbesondere in 2022 und 2023 - sowie die gegebene Steuerprogression entwerten natürlich zusehends diese Nachzahlungen, welche schon vor Jahren im Budget der Bediensteten, insbesondere bei Familien mit Kindern, gefehlt haben. Wann wird gezahlt?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bedaure, ich kann derzeit leider keine Aussage zum Zeitplan der Verordnung treffen. Ich denke aber, dass dazu im Laufe des parlamentarischen Verfahrens eine Aussage möglich sein wird.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.