Ist Ihr Referentenentwurf tatsächlich verfassungskonform? Ist Ihr Entwurf aufgrund der ungleichen Behandlung beim Erfahrungsstufenaufstieg mit dem Grundgesetz vereinbar?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
gemäß Ihres Referentenentwurfs sollen die Einstiegsgrundgehälter im einfachen und mittleren Dienst angehoben werden. Folgende Eingliederung sieht Ihr Entwurf vor:
Besoldungsgruppe A 4 Stufe 5, A 5 Stufe 5, A 6 Stufe 3 und A 7 Stufe 2.
Bisher waren die Erfahrungsstufen an die stetig wachsende Berufserfahrung des Beamten geknüpft. Des Weiteren waren die Stufenaufstiege für alle Laufbahngruppen gleich (vgl. https://www.beamtenbesoldung.org/beamtenbesoldung/stufen.html).
Ich frage daher an, ob Ihr Referentenentwurf tatsächlich verfassungskonform ist? Des Weiteren frage ich an, ob Ihr Entwurf aufgrund der ungleichen Behandlung beim Erfahrungsstufenaufstieg überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist?
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich wurde der Entwurf im BMI auf seine Verfassungskonformität geprüft.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.