Ist Ihr Referentenentwurf tatsächlich verfassungskonform? Ist Ihr Entwurf aufgrund der ungleichen Behandlung beim Erfahrungsstufenaufstieg mit dem Grundgesetz vereinbar?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
gemäß Ihres Referentenentwurfs sollen die Einstiegsgrundgehälter im einfachen und mittleren Dienst angehoben werden. Folgende Eingliederung sieht Ihr Entwurf vor:
Besoldungsgruppe A 4 Stufe 5, A 5 Stufe 5, A 6 Stufe 3 und A 7 Stufe 2.
Bisher waren die Erfahrungsstufen an die stetig wachsende Berufserfahrung des Beamten geknüpft. Des Weiteren waren die Stufenaufstiege für alle Laufbahngruppen gleich (vgl. https://www.beamtenbesoldung.org/beamtenbesoldung/stufen.html).
Ich frage daher an, ob Ihr Referentenentwurf tatsächlich verfassungskonform ist? Des Weiteren frage ich an, ob Ihr Entwurf aufgrund der ungleichen Behandlung beim Erfahrungsstufenaufstieg überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist?
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich wurde der Entwurf im BMI auf seine Verfassungskonformität geprüft.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.