Wie wird sich die neue Regelung bzw. die geplante neue Regelung auf den einfachen Dienst bei den Mannschaften in der Bundeswehr (Dotierung A3 bis A6Z) nun auswirken?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
am 03.01.2023 teilten Sie zu meiner Anfrage hier mit noch keine konkreten Zahlen nennen zu können (siehe hier: https://tinyurl.com/36tu3zfd).
Mittlerweile ist der Gesetzesentwurf bereits veröffentlicht (siehe hier: https://tinyurl.com/bdcbdk5s)
Ich frage daher erneut an, wie sich die neue Regelung bzw. die geplante neue Regelung auf den einfachen Dienst bei den Mannschaften in der Bundeswehr (Dotierung A3 bis A6Z) auswirken wird? Mit welcher Dotierung kann ich als Hauptgefreiter (A4Z, Erfahrungsstufe 3) derzeit rechnen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ihr zukünftiger Sold hängt zum einen aktuell laufenden Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes ab. Das Ergebnis wird vermutlich auf Beamte und Soldaten übertragen werden. Zum anderen kann es auch bei dem nach diesem Referentenentwurf zu regelnden AEZ im weiteren Verfahren noch zu Änderungen kommen. Deshalb kann ich diese Frage nicht beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.