Wie wird sich die neue Regelung bzw. die geplante neue Regelung auf den einfachen Dienst bei den Mannschaften in der Bundeswehr (Dotierung A3 bis A6Z) nun auswirken?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
am 03.01.2023 teilten Sie zu meiner Anfrage hier mit noch keine konkreten Zahlen nennen zu können (siehe hier: https://tinyurl.com/36tu3zfd).
Mittlerweile ist der Gesetzesentwurf bereits veröffentlicht (siehe hier: https://tinyurl.com/bdcbdk5s)
Ich frage daher erneut an, wie sich die neue Regelung bzw. die geplante neue Regelung auf den einfachen Dienst bei den Mannschaften in der Bundeswehr (Dotierung A3 bis A6Z) auswirken wird? Mit welcher Dotierung kann ich als Hauptgefreiter (A4Z, Erfahrungsstufe 3) derzeit rechnen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ihr zukünftiger Sold hängt zum einen aktuell laufenden Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes ab. Das Ergebnis wird vermutlich auf Beamte und Soldaten übertragen werden. Zum anderen kann es auch bei dem nach diesem Referentenentwurf zu regelnden AEZ im weiteren Verfahren noch zu Änderungen kommen. Deshalb kann ich diese Frage nicht beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.