Frage von Siegi B. • 08.02.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 10.02.2023
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird die Verordnung möglichst bald auf den Weg bringen.
Frage von Lars W. • 07.02.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 10.02.2023
Das Bundesministerium des Innern glaubt, mit dem vorliegenden Referentenentwurf zunächst einen ausgewogenen Kompromiss gefunden zu haben
Frage von Sabine G. • 05.02.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 08.02.2023
Die Nachzahlung zur Sicherstellung einer amtsangemessene Alimentation bis zum Jahr 2021 soll laut Referentenentwurf (Artikel 1, § 79, Abs. 6) für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 sowie für den Zeitraum 01.01.2023 bis 30.06.2023 über einen einmaligen Ausgleichsbetrag erfolgen.
Frage von Gernot M. • 05.02.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 08.02.2023
Zunächst sehe ich es erstmal als gutes Signal an, dass es diesen Referentenentwurf gibt und dieser nun an die Verbände und die beteiligten Ressorts zur Stellungnahme verschickt wurde.
Frage von Klaus W. • 04.02.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 08.02.2023
Zunächst sehe ich es erstmal als gutes Signal an, dass es diesen Referentenentwurf gibt und dieser nun an die Verbände und die beteiligten Ressorts zur Stellungnahme verschickt wurde.
Frage von Antonius S. • 02.02.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 08.02.2023
Wie Sie sicher gesehen haben, soll mit dem Referentenentwurf der Familienzuschlag angehoben werden.