FDP-Bundestagsfraktion
(...) Ihr Einwand ist plausibel. Die CO2-orientierte Besteuerung neuzugelassener PKW ist insoweit ungerecht, als Fahrzeugkäufer, die bereits vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes klimabewusst und eigeninitiativ auf Benzin sparende PKW gesetzt haben, nun „bestraft“ werden. Das ist eine bedauerliche Folge aller Stichtagsregelungen. (...)
(...) Bislang durften Nutzungsdaten nur zu Abrechnungszwecken der jeweiligen Anbieter von Telemediendiensten gespeichert werden oder in dem Maße, wie dies zur Erbringung eines bestimmten Dienstes erforderlich war. Mit der Neuregelung rückt der „gläserne Bürger“ ein Stück weit näher. (...)
(...) Zu den hohen Abfindungen ist Folgendes anzumerken: Unternehmen sind in Deutschland zumeist in privater Hand, und hinsichtlich des Abschlusses von Verträgen herrscht in Deutschland Vertragsfreiheit. Das heißt, ich kann selbst bestimmen, ob und wenn ja was für einen Vertrag mit welchen Inhalten ich abschließe. (...)
(...) Aber jedes der Forum im Internet hat einen privaten Betreiber, der frei ist zu entscheiden, was in seinem Verantwortungsbereich geschehen soll. Er ist andererseits im schlimmsten Fall mit strafrechtlichen Konsequenzen konfrontiert, wenn die in seinem Forum veröffentlichten Einträge strafrechtlich relevante Tatbestände betreffen. Darum steht es diesem frei, auch „unliebsame Kommentare“ zu entfernen, nicht nur, um etwa einer eigenen strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen, sondern auch, um nicht selbst mit schändlichen Aussagen einzelner Nutzer identifiziert zu werden. (...)
(...) Manager sind, anders als Unternehmer, Angestellte eines Unternehmens. Die Haftung eines Managers begrenzt sich, genau wie die jedes anderen Angestellten, auf strafrechtlich relevante Aspekte, wobei in der Regel zuvor Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit festgestellt werden müssen. (...)
(...) Öffentlich-rechtlicher Rundfunk kann eben nicht im eigentlich wünschenswerten Umfang stattfinden, wenn dafür nicht ausreichend Gebühren zur Verfügung stehen. Ich muss daher die Entscheidung der rbb-Intendantin, den Sendebetrieb von radiomultikulti einzustellen, akzeptieren, auch wenn ich sie natürlich bedauere. (...)