FDP-Bundestagsfraktion
(...) Dennoch ist festzustellen, dass der Islam als Glaubensrichtung in den vergangenen Jahren großen Zuspruch erfährt. Es wird geschätzt, dass rund eine Millionen Menschen moslemischen Glaubens in Deutschland lebt. Demgegenüber steht die Zahl von 51,5 Millionen Menschen, die sich zum christlichen Glauben bekennen. (...)
(...) nein. (...)
(...) Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen erfüllen diesen Anspruch nicht. Den eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes, nach dem die Zugangsprovider dazu verpflichtet werden sollen, Internetseiten nach Vorgabe einer Sperrliste des Bundeskriminalamts durch Umleitung auf eine Stopp-Seite zu sperren, lehnen wir ab. Das ist unverhältnismäßig und wirft weitere verfassungsrechtliche Fragen auf. (...)
(...) Meiner Ansicht ist es nicht Ausdruck eines freiheitlich-demokratischen Lebensgefühls, wenn man mutwillig Fenster zerstört, mit Steinen auf Menschen wirft und Autos anzündet. (...)
(...) Wenn wir jetzt Anreize setzen und die Menschen in unserem Land die Freude am Fortschritt und Erfindergeist zurückbringen, die uns Jahrzehnte ungeahnten Wohlstandes gebracht haben. Und dazu gehört auch die Honorierung überdurchschnittlichen Engagements und daraus folgender Leistung. Die Gewährung von BAföG-Nachlässen ist hier eher als „Sahnehäubchen“ zu sehen, nicht als Schlüssel zum Erfolg. (...)
(...) Das Problem und der Stand des Planfeststellungsverfahrens für die Verlängerung der A100 sind mir bekannt. Ich komme wie Sie aus Treptow-Köpenick und bin sehr an einer Erhaltung der Lebensqualität dort interessiert. (...)