(...) Die Selbstverwaltung der Wirtschaft kann derzeit nur im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft funktionieren. Sonst müssten Aufgaben, die den Kammern durch Gesetz und Verordnung zugewiesen sind, letztlich von der Staatsbürokratie erfüllt werden. (...)
(...) Die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika findet sicherlich nicht in jedem Fall meine Unterstützung. Sie sprechen in Ihrer Frage beispielsweise das von den Vereinigten Staaten geplanten Raketenabwehrsystem an. Derartige Aussagen und Pläne sind auch für mich unbefriedigend und irritierend, noch mehr übrigens ist es ihre Unterstützung durch den deutschen Bundesverteidigungsminister. (...)
(...) In der laufenden Debatte richtet sich der Fokus der Betrachtungen beinahe zwangsläufig auf die militärischen Elemente des internationalen Engagements. Dennoch vertritt die FDP-Bundestagsfraktion nachdrücklich die Ansicht, dass wir uns wieder weit mehr auf die Defizite beim zivilen Wiederaufbau in Afghanistan konzentrieren, diese abstellen und in einer gemeinsamen Strategie der internationalen Gemeinschaft in den nächsten Jahren umsetzen müssen. (...)
(...) Ich kann ihnen in diesem Punkt nur zustimmen: Die Aufteilung zwischen Berlin und Bonn ist nicht förderlich bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes. In Zahlen: 132.000 Dienstreisen mit einem Gesamtausstoß von 17.000 Tonnen CO2 verursachen die Dienstreisen der Beamten und Politiker zwischen Berlin und Bonn. (...)
Sehr geehrter Herr Peeters,
Sehr geehrte Frau Hall,