FDP-Bundestagsfraktion
(...) Dies ist nach meiner Überzeugung auf Dauer nicht erfolgsträchtig. Ich werde mich, wie bisher schon, für jede Fernverbindung ab Berlin stark machen, die eine Gesellschaft anbieten will. Wenn das die Lufthansa ist, um so besser. (...)
(...) Ich kann aus Ihrer Frage leider nicht ersehen, auf welchen konkreten Fall Sie sich beziehen, insofern ist auch eine Antwort schwierig. Grundsätzlich kann ich Ihre Vorwürfe aber nicht bestätigen. Die FDP ist in meiner Einschätzung wesentlich offener, was die interne Kritik angeht, und „Seilschaften“ gibt es auch nicht mehr als in anderen Bereichen der Gesellschaft. (...)
(...) Beim Rüstungsexport geht es auch weniger um Güter, die Terroristen nutzen könnten, sondern in erster Linie um U-Boote oder Panzerfahrzeuge. Diese werden maßgeblich von anderen (europäischen) Staaten geordert, die eigene Streitkräfte zu unterhalten und auszurüsten haben. Für Terroristen ist ein sperriger Panzer oder ein U-Boot wohl weniger interessant. (...)
(...) man darf bei den Kosten - so diese überhaupt dem Standortland zur Last fallen - nicht vergessen, dass die hier stationierten Soldaten auch einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor für die jeweilige Region darstellen. Diese Auswirkungen werden immer dann spürbar, wenn die ausländischen Truppen einen Standort in Deutschland aufgeben. (...)
(...) Das Sozialsystem in Deutschland basiert auf einem Generationenvertrag, der besagt, dass die jungen, arbeitenden Menschen für die Rentner aufkommen. Wenn nun aber die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland sinkt und die Zahl der Rentner steigt, dann liegt es auf der Hand, dass das zur Verfügung stehende Geld knapp wird. (...)
(...) Deutsche Behörden sind bekannt dafür, alles bis ins letzte Detail zu regeln und dringen dabei oft zu weit in den privaten Bereich der Bürger vor. Ich als Liberaler befürworte das in keiner Weise. (...)