Frage an Hellmut Königshaus von Christoph R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Königshaus,
da sich Ihre Partei stets das Bekenntnis zu den Bürgerrechten auf die Fahnen schreibt, habe ich folgende kurze Frage an Sie:
Immer mehr Zeitschriften und Foren bieten eine offene Diskussion der Leser / Teilnehmer an, was ich eigentlich sehr begrüße.
Allerdings ist mir wiederholt aufgefallen, daß "unliebsame" Kommentare / Beiträge rigoros von in dieser Gesellschaft "wichtigen" Zeitungen/Medienportalen gelöscht werden.
Daher frage ich Sie: haben wir nicht einen "Medienrat" der die Pressefreiheit garantieren soll? Welche Einflußmöglichkeiten hätten wir Bürger, um auf (vermeintliche) Mißstande aufmerksam zu machen?
Und im Speziellen geht es mir um folgende Aussage:
"In meinen Augen war Mohammed ein Kinderschänder und ich lehne den Islam in Deutschland ab!"
Wäre dieser Satz durch die Meinungsfreiheit gedeckt, oder ist er verboten?
Für eine klarstellende Antwort bedankt sich
Christoph Ritter
Sehr geehrter Herr Ritter,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie sehen, wurde Ihr Beitrag in diesem Forum veröffentlicht, und selbst Ihre polemische Aussage finden Sie unzensiert. Das nennt man ja wohl zu Recht Meinungsfreiheit. Genauso steht es jedem frei, Ihre Aussage für sich zu bewerten und zu kommentieren. Ich stimme Ihrer Aussage nicht zu, weil sie für viele Menschen verletzend ist und jeder faktischen Grundlage entbehrt.
Dennoch ist der von Ihnen angesprochene Aspekt des Umgangs öffentlicher Medien mit Kommentierungen durch die Nutzer wichtig. Aber jedes der Forum im Internet hat einen privaten Betreiber, der frei ist zu entscheiden, was in seinem Verantwortungsbereich geschehen soll. Er ist andererseits im schlimmsten Fall mit strafrechtlichen Konsequenzen konfrontiert, wenn die in seinem Forum veröffentlichten Einträge strafrechtlich relevante Tatbestände betreffen. Darum steht es diesem frei, auch „unliebsame Kommentare“ zu entfernen, nicht nur, um etwa einer eigenen strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen, sondern auch, um nicht selbst mit schändlichen Aussagen einzelner Nutzer identifiziert zu werden. Wenn Sie sich hier in Ihrer Meinungsfreiheit beschränkt sehen, steht es Ihnen natürlich frei, ein eigenes Forum oder einen Blog einzurichten und ihre Meinung dann auf diesem Wege zu verbreiten, allerdings in eigener Verantwortlichkeit.
Die Bürgerrechte sehe ich hier nicht beschnitten. Schließlich ist eine Zeitung auch nicht verpflichtet ihre Leserbriefe zu veröffentlichen. Das liegt in der Hand der dort Verantwortlichen. Das gleiche gilt im Falle von Internetforen.
Der von Ihnen erwähnte Medienrat passt in diesen Zusammenhang nicht hinein. Seine Aufgaben bestehen in der Zulassung von Rundfunkanbietern, bei Fragen der Programmaufsicht und der Bearbeitung von Programmbeschwerden. Ich denke, dass es weder im Sinne des Erfinders wäre, noch organisatorisch überhaupt möglich, diesen zusätzlich noch mit der Pflege von Internetforen zu betrauen.
Mit freundlichen Grüßen
Hellmut Königshaus
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