Heike Baehrens

(...) Die Themen Steuerbetrug und Steuerflucht stehen jedoch in zwei Spannungsverhältnissen: Nach außen muss – um tatsächlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen – mit den EU- und OECD-Ländern ein Konsens gefunden werden. Nach innen muss um einen Konsens mit dem Koalitionspartner gerungen werden. (...)

(...) International und insbesondere EU-weit wurde auf die Finanz­marktkrise reagiert und der regulatorische Rahmen deutlich ver­schärft. Vor allem mit der EU-Rating-Verordnung wurde - als Re­aktion auf die Finanzkrise - im Jahr 2010 in der EU der regulato­rische Grundstein für eine staatliche Aufsicht über Kreditrating­agenturen gelegt. (...)

(...) Dieser wurde mit einer Mehrheit von 75,96 Prozent und einer Wahlbeteiligung von fast 78 Prozent von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in unserem Land angenommen. Im Koalitionsvertrag müssen die Unionsparteien einige politische Kröten schlucken: Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn, die Rente mit 63 und die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht sind alles sozialdemokratische Themen. Auch die Medien sind sich einig, dass es die SPD ist, die in der Regierung den Takt vorgibt. (...)

Sehr geehrter Herr Gobsch,

vielen Dank für Ihre Fragen zur Medizinische-Psychologische Untersuchung (MPU).

Zur 1. Frage:

(...) In der von Ihnen angesprochenen Abstimmung im Bundestag über einen Antrag der Fraktion der Grünen ging es nicht unmittelbar um die Zulassung der Genmaislinie 1507, sondern darum die Bundesregierung zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten im Europäischen Rat aufzufordern. Selbst wenn der Antrag der Grünen mit einer Mehrheit angenommen worden wäre, hätte dies die Differenzen im Bundeskabinett nicht aufgehoben. (...)

(...) Diese uneinheitliche Meinung innerhalb der Bundesregierung und die zustimmende Haltung des Bundeskanzleramtes führten dazu, dass die Bundesregierung sich im Rahmen der Abstimmung in Brüssel enthalten hat. Selbst wenn der Antrag der Grünen mit einer Mehrheit angenommen worden wäre, hätte dies die Differenzen im Bundeskabinett nicht aufgehoben. (...)