Frage an Heike Baehrens von Matthias M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Maunz,

vielen Dank für Ihre Frage über das Internetportal Abgeordneten­watch.de. Bitte entschuldigen Sie die lange Bearbeitungsdauer. Dafür antworte ich Ihnen jetzt etwas ausführlicher:

Zunächst einmal möchte ich Ihnen Recht geben, dass die Finanz­krise 2008 als US-Immobilienkrise begann, die sich durch forde­rungsbesicherte Verbriefungen ausdehnen konnte. Die Krise war unter anderem Folge eines spekulativ aufgeblähten Immobilien­markts (Immobilienblase) in den USA. Es waren Verbriefungen minderwertiger amerikanischer Immobilienkredite, die die Fi­nanzkrise auslösten. Dabei bündelten Banken massenhaft Kredite zu Paketen und verkauften sie an Investoren. Das Problem war, dass die Risiken verschleiert wurden. Als der Immobilienmarkt in den USA einbrach, kam es bei den Investoren, unter ihnen vie­le deutsche Banken, zu Milliardenverlusten. Mehrere Staaten sa­hen sich durch die Finanzkrise herausgefordert, große Finanz­dienstleister (unter anderem American International Group, Fan­nie Mae, Freddie Mac, UBS und die Commerzbank) durch riesige staatliche Fremdkapital- und Eigenkapitalspritzen am Leben zu erhalten. Einige Banken wurden verstaatlicht und später ge­schlossen. Die ohnehin hohe Staatsverschuldung vieler Staaten stieg krisenbedingt stark an.

International und insbesondere EU-weit wurde auf die Finanz­marktkrise reagiert und der regulatorische Rahmen deutlich ver­schärft. Vor allem mit der EU-Rating-Verordnung wurde - als Re­aktion auf die Finanzkrise - im Jahr 2010 in der EU der regulato­rische Grundstein für eine staatliche Aufsicht über Kreditrating­agenturen gelegt. Die EU-Rating-Verordnung enthält umfangrei­che Vorschriften zur inneren Organisation einer Ratingagentur, die potenzielle Interessenkonflikte vermeiden oder verringern und eine möglichst hohe Qualität der Ratings sicherstellen sol­len. Daneben umfasst sie zahlreiche Darstellungs- und Transpa­renzvorschriften, die es den Verwendern von Ratings ermögli­chen sollen, die Grundlagen und Aussagekraft eines Ratings bes­ser zu verstehen. Die verwendeten Ratingmethoden müssen ge­mäß der Verordnung "streng, systematisch und beständig" sein und einer Validierung unterliegen, die auf historischen Erfah­rungswerten (insbesondere Rückvergleichen) beruht.

Durch das Basel III-Regelwerk wurde zudem die Eigenkapitalba­sis der Banken deutlich gestärkt. Zur Stärkung des Finanzsys­tems müssen die Banken ihr Kernkapital (sogenanntes hartes Kernkapital) erhöhen, dessen Qualität verbessern und Kapital­puffer vorhalten. Als Mindestanforderung ist eine Kernkapital­quote von sieben Prozent vorgesehen, wobei stille Einlagen dafür nicht mehr akzeptiert werden (Qualitätsaspekt). Die hauptsächli­che Zusammensetzung aus Stammaktien und thesaurierten (nicht ausgeschütteten) Gewinnen wurde als maßgeblich definiert, wo­bei die Regelungen für Banken mit nicht aktienbasierter Rechts­form angepasst wurden. In Perioden guter geschäftlicher Ent­wicklung sind die Geldinstitute angehalten, diese für den Aufbau von (antizyklischen) Kapitalpuffern zu nutzen, die dem harten Kernkapital zugerechnet werden. Des Weiteren wird als Krisen­reaktion die Einhaltung einer maximalen Verschuldungsquote für Banken verpflichtend und wurden die Offenlegungspflichten verschärft. Weiterhin soll der Umfang des liquiden Kapitals er­weitert werden, um die Zahlungsfähigkeit zu erhöhen.

Darüber hinaus wurde die so genannten Europäische Bankenuni­on implementiert, die sich aus drei Säulen zusammensetzt: der gemeinsamen Bankenaufsicht (Single Supervisory Mechanism, SSM), dem gemeinsamen Rahmen für die Sanierung und Ab­wicklung von Kreditinstituten (Single Resolution Mechanism, SRM) sowie einem Sicherungssystem für Bankeinlagen.

So hat der Deutsche Bundestag in Umsetzung der europäischen Vorgaben mit Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion am 6. November 2014 das Gesetzespaket mit EU-weit geltenden Regeln zur Sanierung und Abwicklung von Banken verabschiedet. Durch die Einführung des so genannten Bail-in-Instrumentes mit der vorrangigen Heranziehung der Eigentümer (Aktionäre) und Gläubiger einer in Schieflage geratenen Bank haben wird das Ri­siko einer künftigen Belastung der Steuerzahler massiv verrin­gert.

Fazit: In der Analyse über die Ursachen der Finanzkrise kann ich Ihnen weitestgehend zustimmen. Als Reaktion wurde aber ein umfassender politisch-regulatorischer Rahmen geschaffen, der künftige Krisen möglichst vermeidet bzw. einschränkt und vor allem den Steuerzahler nicht mehr an Krisenfolgekosten beteiligt. Von daher wurden die Lehren aus der Finanzkrise gezogen.

Mit freundlichem Gruß

Heike Baehrens, MdB