Heike Baehrens

Sehr geehrte Frau K.,

Liebe Birgit, lieber Siegfried,

(...) Wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge der Kommunen in Deutschland erhalten und gerade keine schrankenlose Privatisierung und Liberalisierung von Dienstleistungen. Denn es ist selbstverständlich klar, dass viele kommunale Dienstleistungen nicht nach Marktprinzipien erbracht werden können. (...)

(...) Wie Sie selbst schreiben geht es um eine Abwägung zwischen Tierschutz und Religionsfreiheit. In Deutschland wurde der Sachverhalt höchstrichterlich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. (...)

(...) Wer z.B. eine Bürgschaft übernimmt, müsste selbst dann noch zahlen, wenn die Geflüchteten, für die sie bürgen, bereits den Flüchtlingsstatus zugesprochen bekommen haben. Unser politisches Ziel ist es, Familienzusammenführungen zu ermöglichen und auch die Bearbeitungszeiten deutlich zu verkürzen. (...)

(...) unser Ziel ist es, die sogenannte Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge abzuschaffen und Einkommen aus Arbeit und Kapital wieder gleich zu besteuern. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. (...)