(Foto: Susie Knoll)
(...) Und das gegen heftige Widerstände der Wirtschaftspolitiker in der CDU/CDU-Bundestagsfraktion. Im Ergebnis gibt es jetzt eine doppelte Sperre gegen das Fracking im Schiefergestein wie wir es aus den USA kennen. Wir beschließen ein unbefristetes Verbot! (...)
(...) Diese Erwartungshaltung wird auch im neuen Integrationsgesetz verankert, das aktuell in der parlamentarischen Beratung ist. (...) Falls es sie interessiert, finden Sie dazu noch mehr Informationen auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Integrationsgesetz. (...)
(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns für ein umfassendes Paket ein, das sowohl schärfere Regeln bei der herkömmlichen Erdgasförderung anstrebt als auch ein grundsätzliches Verbot von unkonventionellem Fracking, wie es in den USA betrieben wird. Dazu gehört beispielsweise ein Vetorecht für betroffenen Kommunen, die Beweislastumkehr bei Erdbeben, verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen mit Änderungen im Wasserhaushaltsrecht und im Bundesnaturschutzgesetz sowie weitere Auflagen. (...)
(...) Ich gebe Ihnen aber Recht: Angesichts stetig steigender Ausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der absehbaren demographischen Entwicklung und dem erfreulichen technologischen/medizinischen Fortschritt müssen auch die Ausgaben für Arzneimittel begrenzt werden. Dies möchte die Große Koalition, wie auch schon Vorgängerregierungen, wirksamer auf andere Weise erreichen als durch einen reduzierten Mehrwertsteuersatz. (...)
(...) In einem komplexen Steuersystem werden immer wieder Menschen und Unternehmen rechtliche Lücken finden. Sie haben Recht, der Gesetzgeber muss dann darauf reagieren, wenn er hier eine Umgehungsmöglichkeit oder Ungleichbehandlung feststellt. Gerne greife ich das von Ihnen angesprochene Thema im Gespräch mit den Finanzpolitikern in der Fraktion auf. (...)
(...) Ich ermuntere Sie erneut, die Themen Steuerbetrug und soziale Gerechtigkeit verstärkt in Ihrer eigenen Partei zu thematisieren, da hier der durchaus größere Nachholbedarf besteht. (...)
