Fragen und Antworten
Ob es eine erneute parlamentarische Initiative für die Widerspruchslösung noch in dieser Legislaturperiode geben wird, kann ich aktuell nicht einschätzen.
mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2793) wurde die tagesstationäre Behandlung im Krankenhaus als neue Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2023 eingeführt.
Im Ergebnis ist es uns nun gelungen, in der vergangenen Woche ein Gesetz zu verabschieden, das eine moderate Teil-Legalisierung bewirken wird und die Belange des Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutzes berücksichtigt.
Mit dem Gesetz gehen wir den ersten wichtigen Schritt, die Entkriminalisierung der Konsumierenden und den Eigenanbau von Cannabis in begrenztem Mengen sowie auch das Errichten von Anbauvereinigungen, sog. Cannabis-Clubs, zu ermöglichen.
Abstimmverhalten
Über Heike Baehrens
Heike Baehrens schreibt über sich selbst:
- geboren 1955
- seit 1977 verheiratet, 2 Töchter (1983 und 1985 geboren), 4 Enkelkinder evangelisch-lutherischer Konfession
Ausbildung:
- Realschulabschluss 1971
- Ausbildung zur Bankkauffrau 1971-1974
- Studium der Religionspädagogik (Diplom) 1974-1977
Beruf:
- von 1977 bis 1985 Diakonin in verschiedenen sozialen Arbeitsfeldern wie Familien- und Erwachsenenbildung, Gemeindearbeit und Schulsozialarbeit
- von 1985 bis 1996 Familienzeit
- von 1996 bis 2013 Geschäftsführerin im Diakonischen Werk Württemberg
- von 2002 bis 2013 stellvertretende Vorstandsvorsitzende im dreiköpfigen Vorstand, verantwortlich für die Bereiche: „Gesundheit, Alter und Pflege“, „Kinder, Jugend und Familie“, „Behindertenhilfe und Psychiatrie“ und „Freiwilliges Engagement“, fach- und sozialpolitische Vertretung der Diakonie Württemberg in zahlreichen Verbänden und Verhandlungsgremien
Politisches Engagement:
- seit 1988 Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
- von 1989 bis 1996 Gemeinderätin in Stuttgart, dort jugend- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
- von 1992 bis 1996 stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat
- seit 2013 Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Göppingen
Tätigkeiten als Mitglied des Deutschen Bundestags:
- Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit
- Vorsitzende des Unterausschusses Globale Gesundheit
- Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion
- Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales
- Stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe
- Stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundesraktion
Vereinsmitgliedschaften und Ehrenamt:
- Mitglied der Arbeiterwohlfahrt (AWO)
- Mitglied der Europa-Union Deutschland
- Mitglied des TTC Stuttgart
- Mitglied des Theaterhausvereins Stuttgart
- Mitglied der Sozialkammer der Evangelischen Kirche Deutschlands
- seit 2015 Mitherausgeberin der Zeitschrift „Berliner Republik“
- seit Mai 2016 ehrenamtliche Vorsitzende des Kreisbehindertenrings Göppingen