Frage an Heike Baehrens von Martin S.
Sehr geehrte Frau Baehrens,
im Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2013 heißt es wörtlich:
"Wir lehnen – wie 80 Prozent der deutschen Bevölkerung – den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ab."
Im Bundestag haben Sie und die Mehrheit der SPD nun exakt gegenteilig abgestimmt. Können Sie mit diesen Sinneswandel erklären?
Mit freundlichen Grüßen
Martin Stoppler
Sehr geehrter Herr Stoppler,
ich verstehe Ihre Irritation, möchte Ihnen aber gerne mein Abstimmungsverhalten erläutern.
Bei der von Ihnen angesprochenen Abstimmung über einen Antrag der Fraktion der Grünen ging es nicht unmittelbar um die Zulassung der Genmaislinie 1507. Ziel des Antrags der Grünen-Bundestagsfraktion war es, die Bundesregierung zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten bezüglich der Zulassung der Maislinie 1507 im Europäischen Rat aufzufordern.
Das Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik Deutschland zu dieser Frage musste im Bundeskabinett vereinbart werden. In der parlamentarischen Zusammenarbeit ist es üblich, dass politische Positionen einer Koalition gemeinsam entwickelt werden. Darum haben wir uns als SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen bereits nachdrücklich dafür eingesetzt, der sogenannten Maisrichtlinie nicht zuzustimmen. In diesem Rahmen wurde auch erreicht, die Vorbehalte gegenüber der grünen Gentechnik im Koalitionsvertrag zu benennen und damit anzuerkennen.
Dennoch ist es im Bundeskabinett nicht zu einer einheitlichen Meinungsbildung gekommen. Die SPD-geführten Ressorts und das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium sprachen sich gegen eine Zulassung aus. Die beiden mitentscheidenden Ministerien der Gesundheit und Forschung (beide CDU) waren für die Zulassung. Diese uneinheitliche Meinung innerhalb der Bundesregierung und die zustimmende Haltung des Bundeskanzleramtes führten dazu, dass die Bundesregierung sich im Rahmen der Abstimmung in Brüssel enthalten hat. Selbst wenn der Antrag der Grünen mit einer Mehrheit angenommen worden wäre, hätte dies die Differenzen im Bundeskabinett nicht aufgehoben.
Ich selbst habe meine Meinung in einer persönlichen Erklärung mit weiteren 71 SPD-Bundestagsabgeordneten dokumentiert. ( http://www.heike-baehrens.de/wp-content/uploads/2014/02/Genmais_Pers-Erklaerung-30Jan2014.pdf )
Mit freundlichem Gruß
Heike Baehrens, MdB
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Es wäre meines Erachtens ein großer Fehler, voreilig einen unzureichenden Antrag zu stellen. Daher plädiere ich – wie viele meiner Parlamentskolleginnen und -kollegen, auch aus anderen Fraktionen – dafür, weiter konsequent Material zu sammeln, um später möglichst gerichtsfeste Beweise vorlegen zu können.
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