Heike Baehrens

(...) Das deutsche Waffenrecht ist bereits jetzt eines der strengsten der Welt. Es kann aber nur den Umgang mit legalen Waffen regeln. (...)

(...) Durch den Austausch von guten Konzepten und begleitende Bildungsforschung unterstützen wir Lehrerinnen und Lehrer, sich immer wieder auf neue Herausforderungen einzustellen. Denn Schule darf nicht nur fachliches Wissen vermitteln, sondern muss den Schülerinnen und Schülern helfen, grundlegende Werte und eigenständiges Denken zu entwickeln. Dafür braucht es ausreichend Personal, das gut qualifiziert ist und auch die Möglichkeit erhält, sich weiterzubilden. (...)

(...) ja, ich habe der PKW-Maut im Deutschen Bundestag zugestimmt. Die Maut ist definitiv kein Kernanliegen der SPD, aber in einer verlässlichen Regierungskoalition müssen Kompromisse geschlossen werden. (...)

(...) Von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)

(...) Allerdings wäre ein Eingreifen der Politik problematisch. Die Unabhängigkeit der Zentralbank ist ein hohes Gut, für welches sich gerade Deutschland bei der Einführung des Euros eingesetzt hat. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochenen Cum-Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen hatten als einziges Ziel, die Kapitalertragsteuer mehrfach anrechnen oder erstatten zu lassen. Diese Lücke wurde mit dem Investmentsteuerreformgesetz geschlossen. (...)