(Foto: Susie Knoll)
(...) International und insbesondere EU-weit wurde auf die Finanzmarktkrise reagiert und der regulatorische Rahmen deutlich verschärft. Vor allem mit der EU-Rating-Verordnung wurde - als Reaktion auf die Finanzkrise - im Jahr 2010 in der EU der regulatorische Grundstein für eine staatliche Aufsicht über Kreditratingagenturen gelegt. (...)
(...) Dieser wurde mit einer Mehrheit von 75,96 Prozent und einer Wahlbeteiligung von fast 78 Prozent von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in unserem Land angenommen. Im Koalitionsvertrag müssen die Unionsparteien einige politische Kröten schlucken: Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn, die Rente mit 63 und die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht sind alles sozialdemokratische Themen. Auch die Medien sind sich einig, dass es die SPD ist, die in der Regierung den Takt vorgibt. (...)
Sehr geehrter Herr Gobsch,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Medizinische-Psychologische Untersuchung (MPU).
Zur 1. Frage:
(...) In der von Ihnen angesprochenen Abstimmung im Bundestag über einen Antrag der Fraktion der Grünen ging es nicht unmittelbar um die Zulassung der Genmaislinie 1507, sondern darum die Bundesregierung zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten im Europäischen Rat aufzufordern. Selbst wenn der Antrag der Grünen mit einer Mehrheit angenommen worden wäre, hätte dies die Differenzen im Bundeskabinett nicht aufgehoben. (...)
(...) Diese uneinheitliche Meinung innerhalb der Bundesregierung und die zustimmende Haltung des Bundeskanzleramtes führten dazu, dass die Bundesregierung sich im Rahmen der Abstimmung in Brüssel enthalten hat. Selbst wenn der Antrag der Grünen mit einer Mehrheit angenommen worden wäre, hätte dies die Differenzen im Bundeskabinett nicht aufgehoben. (...)
(...) Es ist bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig. In der Koalitionsvereinbarung heißt es: "Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken." Ich hätte mir durchaus eine deutlichere Formulierung gewünscht, die klar macht, dass wir uns für eine grundlegende Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf europäische Ebene einsetzen. Zunächst ist es aber notwendig, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) abzuwarten, der derzeit die Vereinbarkeit der EU-Richtlinie mit den europäischen Grundwerten überprüft. (...)
