Frage an Heike Baehrens von Matthias M. bezüglich Finanzen
Die Flüchtlingskrise ist ein Problem und stellt uns vor große Herausforderungen. Die Entwicklung in der Flüchtlingskrise ist das i-Tüpfelchen in einer Reihe von Fehlentwicklungen und die Folge von Politikversagen des pervertierten Politikbetriebs. Die Bevölkerung wird eingelullt und die Medien spielen mit. Warum wird nicht über die wahren und ursächlichen Probleme berichtet, die die Flüchtlingskrise mit verursacht haben? Warum regt sich z.B. niemand über das kriminelle Schneeballsystem der Vermögensverwalter, Ratingagenturen und Investmentbanken auf, welches zur Banken- und Finanzkrise geführt hat? Warum wurden die Milliardenverluste alternativlos auf die Steuerzahler abgewälzt? Warum hat die Politik diesen Betrug mit Basel2 beflügelt? Das ist Betrug in dreifachem Sinne, einmal durch die Ratingagenturen im Zusammenspiel mit den Vermögensverwaltern und den Investmentbanken, zweitens durch die Politik, die mit Basel2 ein System nach dem Perpeduum-Mobile-Prinzip ermöglichte. Viele Menschen weltweit hatten dadurch enorme finanzielle Einbußen, verloren dadurch ihre Arbeit und einige sogar ihre Existenz. Ähnlich ist es bei der Eurokrise und den Steuertricksereien großer Unternehmen. Die Politiker lassen in Gesetzen Schlupflöcher, so dass Unternehmen ihre Gewinne weltweit transferieren, so dass sie dorthin verschoben werden wo am wenigsten Steuern gezahlt werden. Es wird immer mehr von der arbeitenden Bevölkerung und den Armen zu den Reichen umverteilt und das führt zu nationalen Verwerfungen und den ganzen weltweiten Zerwürfnissen wie wir sie gerade haben. Wir leben in einem modernen Raubrittertum, das Spiel heißt "Jeder verarsch jeden" und das funktioniert auf die Dauer nicht. Mit den ganzen Freihandelsabkommen setzen die Volksvertreter dem ganzen sogar noch die Krone auf und entziehen sich damit sogar selbst ihre Legitimation und Daseinsberechtigung. Warum verklagen wir nicht US-Unternehmen wegen der Banken- und Finanzkrise?
Sehr geehrter Herr Maunz,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bereits in der Vergangenheit konnten wir uns schriftlich und persönlich über Ihre generelle Kritik am Politikbetrieb und dem Umgang mit der Finanzkrise austauschen. Wie Sie bin ich der Auffassung, dass aufgrund der aktuellen Flüchtlingskrise nicht alle anderen Politikfelder ins Hintertreffen geraten dürfen. Die von Ihnen angesprochene stärkere Bekämpfung von Steuerflucht bleibt eine der Kernforderungen sozialdemokratischer Finanzpolitik. Gerne bin ich auch erneut dazu bereit, die sehr zahlreichen von Ihnen angesprochenen Fragen und Problemfelder in einem persönlichen Gespräch in meiner Bürgersprechstunde zu diskutieren.
Mit freundlichem Gruß
Ihre Heike Baehrens, MdB