Frage an Heike Baehrens von Matthias M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Baehrens,
können Sie mir bitte die Funktionsweise von sogenannten Cum Ex und Cum Cum-Geschäften erklären? Sind Ihnen in diesem Zusammenhang die Folgen für den Staatshaushalt klar? Warum gucken Sie als “Volksvertreter“ tatenlos zu wie sich Superreiche über Steuerrückerstattungen an solchen Geschäften die Taschen voll stopfen während Sie –als Volksvertreter- in gleichem Zuge das Rentenniveau auf 40% absenken? Für Renten und Sozialleistungen ist also nicht ausreichend Geld vorhanden während Sie zugucken wie sich –ohnehin schon Superreiche- an den Steuertöpfen bereichern. Warum unterbinden Sie solchen Geschäfte nicht sofort? Ist das mit den Grundsätzen der SPD vereinbar oder geht es Ihnen nur noch darum mitregieren -besser gesagt mitmurksen- zu dürfen egal was für ein Mist dabei am Ende herauskommt...
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Maunz
Sehr geehrter Herr Maunz,
bereits in der Vergangenheit konnten wir uns über das Thema Steuergerechtigkeit und Ungleichbehandlung im Steuersystem austauschen. Meine Position und die meiner Partei habe ich Ihnen dabei dargelegt. Im übrigen schätze ich die höfliche Umgangsform, wie es im persönlichen Gespräch im Rahmen meiner Bürgersprechstunde möglich war.
Ich ermuntere Sie erneut, die Themen Steuerbetrug und soziale Gerechtigkeit verstärkt in Ihrer eigenen Partei zu thematisieren, da hier der durchaus größere Nachholbedarf besteht.
Mit freundlichem Gruß
Heike Baehrens
Weitere Fragen an Heike Baehrens
Sie sollten in Zukunft mehr Möglichkeiten haben, vor Ort eine starke und patientenorientierte Versorgungsinfrastruktur aufbauen zu können.
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Eine Beteiligung der PKV an den Kosten des Transformationsfonds ist sachlich geboten und darüber hinaus ist es gerecht, diese Last nicht nur den gesetzlich Versicherten aufzubürden. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, dass die PKV bis Ende September 2025 ihre freiwillige Beteiligung erklären kann. Wenn sie das nicht tut, wird es eine gesetzliche Regelung geben.
Es wäre meines Erachtens ein großer Fehler, voreilig einen unzureichenden Antrag zu stellen. Daher plädiere ich – wie viele meiner Parlamentskolleginnen und -kollegen, auch aus anderen Fraktionen – dafür, weiter konsequent Material zu sammeln, um später möglichst gerichtsfeste Beweise vorlegen zu können.