Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 15.02.2024

Aufgrund dieser schwierigen Gemengelage habe ich zur Abstimmung eine persönliche Erklärung abgegeben, in der ich sowohl auf die vor allem im parlamentarischen Verfahren erzielten Verbesserungen als auch auf die aus meiner Sicht verbleibenden Kritikpunkte eingehe.

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