Olaf Krostitz
(...) Wir lehnen die von Ihnen erwähnte „Sperrklinkenklausel“ in Handelsabkommen strikt ab. (...) jede Re-Kommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen oder einen stärkeren Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Verdrängungswettbewerb erschweren. (...)
(...) hat unsere Fraktion mittels Maßgabebeschluss beantragt, die Entscheidung über die Mittelfreistellung aus dem Städtebauprogramm zurückzustellen bis mit den Beteiligten eine Lösung gefunden wurde, wie der Innenraum erhalten bleiben kann. Leider wurde unser Antrag von der Koalition bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. Damit ist die Diskussion darüber nicht beendet. (...)
(...) Darin heißt es sinngemäß, dass die Bundesregierung „über keine Datenbank verfügt, in der die Zölle kombiniert mit den entsprechenden Handelswerten zur Berechnung der Zolleinnahmen vorliegen. Eine Aussage in der gewünschten Form kann dazu daher sowie aufgrund der noch laufenden Verhandlungen zu TTIP nicht getroffen werden.“ (...)
(...) sofern die Petition als Offener Brief gedacht war und dann in Form einer Petition abschlägig beschieden wurde, liegt ein bedauerlicher Kommunikationsfehler vor. (...)
Sehr geehrte Familie Dietrich,
(...) auch im Haushaltsausschuss des Bundestags werden Beschlüsse per Mehrheitsentscheid gefasst. Ich bin zwar Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses - habe jedoch anders als Sie in Ihrer Frage vermuten, nicht die Mittel für die Förderung der Verbesserung des Einbruchschutzes von Privatwohnungen "bewilligt". Auch diese Entscheidung ist mit der Mehrheit des Haushaltsausschusses getroffen worden. (...)
