Dr. Gesine Lötzsch

(...) 8 Umsatzsteuergesetz vor, dass in einem Fall wie bei Ihnen der gemeinnützige Betrieb umsatzsteuerlich nicht begünstigt wird. Demnach darf bei gemeinnützigen Zweckbetrieben nur dann der ermäßigte Umsatzsteuersatz angewandt werden, "wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden...". Allerdings gibt es hierfür bestimmte Ausnahmen. (...)

(...) Bei Diabetes zeigt sich die Notwendigkeit von Gesundheitsförderung und Prävention. Der Typ II hatte früher den Beinamen "Altersdiabetes". (...)

(...) Zunächst einmal freuen wir uns, dass Sie mit unseren Themen im Wesentlichen übereinstimmen. Das ist auch schon mein Anknüpfungspunkt an Ihre Frage: DIE LINKE zu wählen bedeutet nicht alte SED-Genossen zu wählen, sondern soziale Gerechtigkeit, Friedenspolitik und demokratischen Sozialismus zu wählen. DIE LINKE hat nicht erst mit ihrer Neugründung im Jahr 2005 die Scherben alter Zeiten beseitigt. (...)

(...) Ob für die von Ihnen aufgeführten Methoden ein patientenbezogener Nutzen nachweisbar ist, bleibt eine wissenschaftliche Frage, deren Beantwortung mir und meiner Fraktion nicht zusteht. Bitte wenden Sie sich an die Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses (Kassenärztliche Bundesvereinigung, Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, Deutsche Krankenhausgesellschaft, Stabsstelle der Patientenvertretung im G-BA), um zu fragen, ob diese die von Ihnen genannten Therapiemethoden zur Überprüfung einbringen wollen. (...)

(...) Diese Forderung enthält keinerlei Aussage dazu *wie* die Staatsfinanzen denn saniert werden sollen. Auch wir wollen die Staatsfinanzen sanieren. Voraussetzung einer wirksamen Haushaltskonsolidierung ist aus unserer Sicht neben dem verantwortungsvollen Umgang mit den Ressourcen des Bundes vor allem eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens. (...)

(...) Deutsche Truppen im Ausland haben die Welt weder friedlicher noch Deutschland sicherer gemacht. Stattdessen trägt Deutschland dazu bei, Konflikte zu verschärfen und das Völkerrecht und die Vereinten Nationen zu schwächen. (...)