Frage an Gesine Lötzsch von Siegrid S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Lötzsch,
In welcher Höhe werden durch CETA Einnahmen aus Zöllen im EU Haushalt (und im Bundeshaushalt) wegfallen und wie wird der Einnahmeausfall kompensiert?
Welche (in der Rangfolge) 10 Unternehmen in Deutschland werden am meisten von den verringerten Zöllen profitieren und wie hoch werden die jeweiligen Einsparungen geschätzt?
Erläuterung:
Dem Internet können nur mittelbar Zahlen entnommen werden:
Im Jahr 2013 betrugen die Einnahmen der EU aus Zöllen mehr als 20 Milliarden € von denen 15,4 Milliarden € in den EU-Haushalt übertragen wurden. (Der Rest verblieb bei den Mitgliedsstaaten).Dies entspricht 11% der Einnahmen des EU-Haushalts. (Quelle: http://europa.eu/pol/pdf/flipbook/de/customs_de.pdf )
2012 exportierten die USA Waren im Wert von 182,97 Mrd € in die EU, Kanada 28,21 Mrd €
2012 exportierte Deutschland Waren im Wert von 86,08 Mrd € in die USA und Waren im Wert von 11,14 Mrd € nach Kanada. (Quelle: http://viz.ged-project.de )
Ich gehe davon aus, dass die konkreten Daten jedoch vorliegen.
Die gleiche Frage habe ich dem Abgeordneten Prof. Dr. Hirte gestellt.
Mit freundlichen Grüßen
S. Schüler
Sehr geehrte Frau Schüler,
Frau Vorsitzende Dr. Gesine Lötzsch bedankt sich für Ihre Frage und hat mich gebeten Ihnen zu antworten.
Wir haben Ihre Frage zum Anlass genommen, die entsprechenden Zahlen bzw. Berechnungen bei der Bundesregierung anzufordern. Sobald sie uns vorliegen werden wir sie Ihnen zukommen lassen.
Vielen Dank für die Anregung!
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Schlüsselburg
wissenschaftlicher Mitarbeiter
Sehr geehrter Herr Schüler,
mittlerweile liegt zu Ihrer Frage eine leider nicht befriedigende Antwort der Bundesregierung vor, die ich Ihnen dennoch nicht vorenthalten möchte. Darin heißt es sinngemäß, dass die Bundesregierung „über keine Datenbank verfügt, in der die Zölle kombiniert mit den entsprechenden Handelswerten zur Berechnung der Zolleinnahmen vorliegen. Eine Aussage in der gewünschten Form kann dazu daher sowie aufgrund der noch laufenden Verhandlungen zu TTIP nicht getroffen werden.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.