Olaf Krostitz
(...) das Problem ist doch, dass der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD Steuergerechtigkeit ausschließt. (...) Deshalb fordert meine Partei eine stärkere Besteuerung von Vermögen. (...)
(...) Sie sprechen mit Ihrer Frage unhaltbare Zustände an. Es gibt einen Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern. Davon profitieren Einkommensmillionäre und Konzerne. (...)
(...) in der Haushaltsdebatte habe wir Anträge eingebracht, wie z.B. die Anhebung der Kapitalertragssteuer. Alle unsere Anträge, die mehr Steuergerechtigkeit forderten, wurden von der Koalition abgelehnt. Es ist ein Irrtum, dass sogenannte große Koalitionen große Projekte umsetzen würden. (...)
(...) Wir wollen eine Bürgerversicherung, in die unabhängig von der Einkommensart eingezahlt wird, also eine echte Solidarversicherung. (...) Diese muss freiwillig, voll sozialversicherungspflichtig und wenigstens zum gesetzlichen Mindestlohn entlohnt sein. (...)
(...) 8 Umsatzsteuergesetz vor, dass in einem Fall wie bei Ihnen der gemeinnützige Betrieb umsatzsteuerlich nicht begünstigt wird. Demnach darf bei gemeinnützigen Zweckbetrieben nur dann der ermäßigte Umsatzsteuersatz angewandt werden, "wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden...". Allerdings gibt es hierfür bestimmte Ausnahmen. (...)
(...) Bei Diabetes zeigt sich die Notwendigkeit von Gesundheitsförderung und Prävention. Der Typ II hatte früher den Beinamen "Altersdiabetes". (...)
