Frage an Gesine Lötzsch von Eva-Maria und Hans D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch,

für Ihre Antwort bedanken wir uns, allerdings haben Sie nicht auf unsere Fragen geantwortet.

Da Sie sich auf die Aussage von Frau Steinke berufen, möchten wir an Folgendes erinnern:
Die von Ihnen an Frau Steinke übergebene Petition war bereits auf die Zusage von Frau Steinke erfolgt, dass wir "eine Petition erneut einreichen" können. Nachzulesen ist das in der auf unserer Homepage unter "aktuelles" und der Überschrift "Die Lüge" am 02.07.2015 www.hansdietrich.de ( http://www.hansdietrich.de/index.php?id=news#20150702 ) zitierten E-Mail und in dem zitierten Brief vom 02.01.2012.

Eine erneute Petition würde den gleichen Sachverhalt beinhalten. Laut Frau Steinke hatte man im Ausschuss unsere "Akten studiert und mehrheitlich eine Entscheidung getroffen".

Das Ergebnis des Studiums war, dass ein von uns nie als Petition deklarierter Offener Brief an den Bundestagspräsidenten aufgrund der Empfehlung des Petitionsausschusses vom Plenum abschlägig beschieden wurde. Das nennen wir Petenten- aber auch Parlamentsveralberung.
Diese Veralberung wurde von der Mehrheit des Ausschusses getroffen, der sich in der vorigen Legislaturperiode wie folgt zusammensetzte:
10 Mitglieder von CDU/CSU, 6 Mitglieder von SPD, 4 Mitglieder von FDP, 3 Mitglieder von DIE LINKEN – also Ihrer Partei – und 3 Mitglieder von B90/Die Grünen.
Die Mehrheit des Petitionsausschusses führte das Petitionswesen ad absurdum.

Der heutige von Frau Steinke geleitete Petitionsausschuss setzt sich wie folgt zusammen:
12 Mitglieder von CDU/CSU, 8 Mitglieder von SPD, 3 Mitglieder von DIE LINKEN und 3 Mitglieder B90/Die Grünen.

Wir wiederholen unsere Fragen:
Welche Maßnahme hätten Sie ergriffen, wenn Ihnen die Veralberung – auch des Bundestages – bewusst gewesen wäre? Welche Schlüsse ziehen Sie daraus und führt das zu Maßnahmen Ihrerseits?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Eva-Maria und Hans Dietrich