Frage an Gesine Lötzsch von Michael S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch,
im Juli vergangenen Jahres haben Sie dankenswerterweise mit einer Berichtsbitte an das BMUB die skandalösen Umgestaltungspläne der katholischen Kirche für die denkmalgeschützte Hedwigs-Kirche aufgegriffen. Obwohl die Berliner Senatsbaudirektorin die Pläne als „Teilzerstörung des Denkmals“ (vgl. Abgh. Ds. 17/14551) qualifiziert hat, beantragte ihre Verwaltung im Mai 2015 eine Förderung der Neugestaltung aus dem Bundesprogramm „Förderung von Investitionen in Nationale Projekte des Städtebaus“. Offenbar versucht die katholische Kirche, die Zerstörung der Innengestaltung der Hedwigs-Kirche aus öffentlichen Mitteln finanzieren. Was unternehmen Sie, um diese verwerflichen Absichten zu vereiteln?
Sehr geehrter Herr Seifert,
vielen Dank für Ihre Frage. Frau Lötzsch hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Bereits die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hatte dieses Thema bearbeitet (siehe Anhang). Wir haben Ihr Anliegen in Absprache mit Katrin Lompscher (MdA) aufgegriffen. In der Sitzung des Haushaltsausschusses am 15.10. hat unsere Fraktion mittels Maßgabebeschluss beantragt, die Entscheidung über die Mittelfreistellung aus dem Städtebauprogramm zurückzustellen bis mit den Beteiligten eine Lösung gefunden wurde, wie der Innenraum erhalten bleiben kann. Leider wurde unser Antrag von der Koalition bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. Damit ist die Diskussion darüber nicht beendet. Wir werden bei den kommenden Beratungen, u.a. in der Sitzung am 12.11., eine erneute Befassung beantragen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann ich Ihnen aber keine günstigere Mitteilung machen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Norman Wolf
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.